Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Nachhaltige Finanzierung des Gewaltschutzes Der Entschließungsantrag fordert eine gesicherte, inflationsbereinigte Finanzierung für Beratungsstellen, Gewaltschutzzentren, Männer‑ und Burschenberatung sowie den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen, um weitere Femizide zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Verpflichtende Unterrichtung des Dutch‑Reach im Führerscheinunterricht zur Reduktion von Door‑ing‑Unfällen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Methode des Dutch‑Reach – das Öffnen der Autotür mit der gegenüberliegenden Hand – künftig verpflichtend in die Führerscheinausbildung aufgenommen wird, um Door‑ing‑Unfälle zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Importstopp für nicht‑standardisierte Agrarerzeugnisse zum Schutz heimischer Landwirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen, um Bauern und Verbraucher vor den Folgen des EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommens zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Nachhaltige Gegenfinanzierung durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – wie das Diesel‑ und Dienstwagen‑Privileg, die Kerosin‑Steuerbefreiung und starre Stellplatzpflichten – um die geplanten preis‑dämpfenden Maßnahmen (Industriestrompreis, Umsatzsteuersenkung) nachhaltig zu finanzieren und Österreichs Klimaziele zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Entschließungsantrag zum Stopp des Atomkraftwerks Paks II Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑Kommission zu drängen, das EuGH‑Urteil zu Paks II umzusetzen und den Bau des ungarischen Atomkraftwerks zu stoppen, weil die genehmigten Beihilfen illegal und die Abhängigkeit von Russland gefährlich sind.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Einführung einer Null‑Risiko‑Kategorie für Länder ohne Entwaldungsrisiko Der Entschließungsantrag fordert eine neue „Null‑Risiko‑Kategorie“ in der EU‑Entwaldungsverordnung, damit Länder wie Österreich ohne Entwaldungsrisiko von unnötiger Bürokratie befreit werden.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Einmal zahlen – dann legal fahren: Abschaffung mehrfacher Ersatzmaut Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der ersten Ersatzmautforderung wegen fehlender Vignette automatisch eine digitale Jahresvignette ausgestellt wird, um Mehrfachzahlungen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Einführung einer Disaster‑Nurse‑Spezialisierung zur Stärkung der Krisen‑Resilienz Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer spezialisierten Ausbildung zur „Disaster Nurse“, um die Versorgung vulnerabler Menschen bei großflächigen Katastrophen und Blackouts zu sichern. Die Fortbildung soll nach dem Vorbild des International Council of Nurses (ICN) erfolgen und von den zuständigen Bundesministerinnen umgesetzt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Obsorge ab Tag 1 für unbegleitete minderjährige Asylsuchende Der Entschließungsantrag fordert, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende in Österreich ab dem ersten Tag staatlich betreut werden, um ihre Schutzbedürfnisse sofort zu erfüllen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026