Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abschiebung ausländischer Drogendealer nach Verurteilung Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Abschiebung aller nicht‑österreichischen Drogendealer, die wegen Drogenkriminalität verurteilt wurden, und beruft sich auf steigende Zahlen von Drogenmissbrauch und damit verbundenen Gewalttaten bei Jugendlichen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Solidarität Österreichs mit Dänemark & Grönland gegen US‑Aggression Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland zu bekräftigen, klarzustellen, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, und die europäische Einigkeit in der Unterstützung Dänemarks zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Einheitliche Begrenzung von Luxuspensionen und Sonderpensionen Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Sicherungsbeiträge und erweiterte Meldepflichten für Luxuspensionen und Sonderpensionen, um das Pensionssystem gerechter zu machen. Ziel ist, dass die Regelungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Stärkung des Völkerrechts und der regelbasierten Weltordnung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, indem sie EU‑Reformen unterstützt, multilaterale Institutionen finanziell fördert und klare Maßnahmen gegen Völkerrechtsbrüche, Klimarisiken und unethische Rüstungsexporte fordert.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Reformpaket gegen Bilanztricks, undurchsichtige Stiftungen und Steuervermeidung bei Luxusimmobilien Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Reformpaket, um Bilanztricks, undurchsichtige Stiftungen und Steuervermeidung bei Luxusimmobilien zu bekämpfen. Kernpunkte sind höhere Strafen, verpflichtende Konsolidierung, erweiterte Prüfpflichten und mehr Transparenz für Privatstiftungen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Finanzpolizei‑Bericht: Bekämpfung illegaler Glücksspiele 2022‑2024 Der Tätigkeitsbericht der Finanzpolizei (2022‑2024) zeigt, dass 782 Kontrollen durchgeführt, 1 047 Geräte beschlagnahmt und über 7 Mio € an Geldstrafen beantragt wurden. Die Arbeit erfolgt in enger Kooperation mit Polizei und BKA, wobei weiterhin Herausforderungen durch stark gesicherte illegale Lokale und Pokercasinos bestehen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Steuerbefreiung für E‑Kfz im Carsharing und gemeinnützigen Fahrtendiensten Der Entschließungsantrag fordert, dass Elektro‑Kfz, die im Carsharing oder in gemeinnützigen Fahrtendiensten eingesetzt werden, von der motorbezogenen Versicherungs‑ und Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, um die Mobilitätswende zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Umsatzsteuer‑Angleichung für pflanzliche Milchalternativen Der Entschließungsantrag verlangt, dass pflanzliche Milchalternativen künftig mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10 % besteuert werden, anstatt wie bisher mit 20 %. Ziel ist steuerliche Gleichbehandlung und Unterstützung von Konsument*innen sowie Produzent*innen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026

Einführung einer Beleglotterie zur Erfassung von Barumsätzen Das Beleglotteriegesetz führt ein freiwilliges Lotteriesystem ein, bei dem österreichische Verbraucher ihre Kassenbelege digital melden können. Jeden Monat werden 100 Gewinner per Zufall ermittelt und erhalten je 2 500 €, mit zusätzlichen Bonus‑Gewinnern von bis zu 250 000 €; die Gesamtausgaben dürfen 4 Millionen € pro Jahr nicht überschreiten.

einfache Mehrheit XXVIII 20.01.2026