Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Mietensenkung bei Wiener Wohnen auf genossenschaftliches Niveau Der Antrag fordert, dass ausfinanzierte Wohnungen von Wiener Wohnen bei Neuvermietung nach einer Sanierung zu einer Grundmiete nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz überführt werden, um die Mieten zu senken. Nach 30 Jahren soll das ursprüngliche Mietniveau wieder gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Verbot von Anlegerwohnungen in Genossenschaften Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Anleger‑ bzw. Vorsorgewohnungen in Wohnungsgenossenschaften, außer im Ausnahmegeschäft nach § 7 Abs. 4 WGG, um den gemeinnützigen Charakter des sozialen Wohnungsbaus zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Maßnahmenpaket für leistbare Mieten Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Wohnkosten, darunter ein Mietpreisstopp bis Ende 2026, eine jährliche Mietdeckelung von 2 % Inflation, Strafbestimmungen gegen Mietwucher, ein Verbot befristeter Mietverträge für gewerbliche Vermieter und einen Zinspreisdeckel von 3 % für Hausbaukredite bis 300 000 €.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Bundesministerium für Wohnen – Kompetenzbündelung aller wohnspezifischen Themen Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wohnen, um alle wohnbezogenen Aufgaben aus verschiedenen Ressorts zu bündeln und effizienter zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Bundesaufsicht für Wiener Wohnen fordern Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, die Aufsicht über das Wiener Wohnungsunternehmen Wiener Wohnen zu prüfen, um Transparenz und Effizienz bei Sanierung und Mittelverwendung sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Wiedereinführung und Weiterentwicklung von Community Nursing in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Community‑Nursing‑Projekte bundesweit zu sichern, die Pflegefonds‑Mittel zweckgebunden zu verwenden und den Ausbau von niederschwelligen, präventiven Pflegediensten, inklusive School Nurses, in die strategische Gesundheitsplanung zu integrieren.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Automatische NoVA‑Befreiung für Feuerwehren Der Entschließungsantrag verlangt eine automatische Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA), um den bürokratischen Aufwand zu verringern und die finanzielle Belastung freiwilliger Feuerwehren zu senken.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Klimafreundliche Anpassungen im Mietrecht Der Entschließungsantrag fordert, das Mietrechtsgesetz zu ändern, damit Mieter:innen Klimaschutzmaßnahmen wie Beschattung oder Balkonbegrünung ohne lange Genehmigungsverfahren durchführen können. Vermieter:innen müssten innerhalb von zwei Monaten zustimmen, sonst gilt die Zustimmung als erteilt.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025

Einführung einer Maximalhöhe für Wahlarzthonorare Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, die Wahlarzt‑Honorare auf das 2,5‑fache des Kassentarifs begrenzt, um Patient:innen vor überhöhten Kosten zu schützen und die Attraktivität von Kassenpraxen zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025