Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Beendigung langfristiger militärischer Assistenzeinsätze im Inland Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende aller langfristigen Assistenzeinsätze des Bundesheeres im Inland, weil sie teuer sind, die Ausbildung beeinträchtigen und nicht mehr nötig, da die Polizei inzwischen ausreichende Strukturen hat.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Umsetzung der EU‑Entwaldungsverordnung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die rasche Umsetzung der EU‑Entwaldungsverordnung in nationales Recht, unterstützt kleine Waldbesitzer:innen bei der Meldung von Herkunftsdaten und verlangt strengere Maßnahmen gegen Waldschädigung und illegale Holzherkunft.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Stopp der Förderungen für Vollspaltenböden in der Schweinehaltung Der Entschließungsantrag fordert, dass keine Fördermittel mehr für Stallbauten mit Vollspaltenböden bereitgestellt werden und stattdessen nur Projekte gefördert werden, die den Tierwohlstandard deutlich erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Erweiterung der Pflegefreistellung für Eltern Der Entschließungsantrag fordert, die Pflegefreistellung für Eltern mit kranken Kindern unter 12 Jahren zu erhöhen – bis zu fünf Wochen bei mehreren Kindern und bis zu sechs Wochen für Alleinerziehende – und verlangt von der Bundesregierung eine entsprechende Regierungsvorlage.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Entschließungsantrag: Entfernung von Hitlers Unterschrift aus österreichischen Gesetzen Der Entschließungsantrag verlangt, dass das österreichische Ehegesetz von 1938 – das noch immer mit Adolf Hitlers Unterschrift veröffentlicht ist – sowie alle anderen Gesetze mit ähnlichen NS‑Referenzen erneut im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um die nationalsozialistische Herkunft zu entfernen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Evaluierung der Umsetzung des GAP‑Strategieplans 2023‑2027 Der Evaluierungsbericht 2024 gibt einen Überblick über die Umsetzung des GAP‑Strategieplans 2023‑2027, definiert den Evaluierungsrahmen und stellt die wichtigsten Wirkungsindikatoren sowie begleitende Studien vor.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge zur Stärkung des Bundesheeres Der Antrag fordert die Schaffung einer neuen Verwendungsgruppe „Militärberufscharge“, mehr Stellen und bessere Bezahlung, um das Bundesheer attraktiver zu machen und den Personalabgang zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

EuGH‑Gutachten zu Mercosur‑Abkommen fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein EuGH‑Gutachten zur Vereinbarkeit des Mercosur‑Freihandelsabkommens mit den EU‑Verträgen einzuholen, weil das Abkommen die österreichische Landwirtschaft gefährden und rechtlich umstritten sei.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025

Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für öffentlich‑rechtliche Sicherheitsbedienstete, das u. a. eine frühere Definitivstellung, zusätzliche Zulagen, eine Ballungsraumzulage, neue Regelungen für die Polizeiausbildung sowie den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025