Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erlaubnis für kontrollierte Rückkehr‑Erkundungsreisen (Go‑and‑See) für syrische Geflüchtete Der Entschließungsantrag fordert, dass syrischen Schutzberechtigten in Österreich kontrollierte Kurzreisen nach Syrien („Go‑and‑See‑Visits“) erlaubt werden, um die aktuelle Lage zu prüfen, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Gewaltverherrlichender Frauenhass als Form des Extremismus – Antrag zur Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und zum Ausbau der Prävention Der Entschließungsantrag fordert die Einstufung von gewaltverherrlichendem Frauenhass als Extremismus, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und den Ausbau finanzieller Mittel für Präventionsarbeit bei jungen Männern.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Schutz von Kinder‑Influencer:innen im Influencermarketing Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder‑Influencer:innen zu erarbeiten. Er weist auf das rasante Wachstum des Influencermarkets und die bestehende Regelungslücke in Österreich hin.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Keine Kürzungen beim Einsatzkommando Cobra Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Sparmaßnahmen, die das Einsatzkommando Cobra schwächen könnten, sofort zurückzunehmen, weil sie die Reaktionsfähigkeit bei Terror- und Amoklagen gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Temporeduktion im Straßenverkehr zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima Die Bürgerinitiative fordert, die innerörtlichen Tempolimits auf 30 km/h, die Autobahn‑Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h und die übrigen Freilandstraßen auf 80 km/h zu senken sowie die Einhaltung durch verstärkte Kontrollen sicherzustellen. Ziel ist es, den CO₂‑Ausstoß im Verkehr zu reduzieren und die Zahl von Unfällen, Verletzten und Todesopfern zu verringern.

einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026

Einführung von Stütz‑ und Freizeitpädagog:innen zur Entlastung von Lehrkräften Der Entschließungsantrag fordert das Bildungsministerium auf, ein Konzept zur Einführung von Stütz‑ und Freizeitpädagog:innen an Schulen umzusetzen, um Lehrkräfte zu entlasten und die Nachmittagsbetreuung in die Schule zu integrieren.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Einrichtung von Gewerbe‑ und Handwerksmittelschulen (GHMS) zur Bekämpfung des Fachkräftemangels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage für fünfjährige Gewerbe‑ und Handwerksmittelschulen (GHMS) zu erarbeiten. Die GHMS soll das polytechnische Jahr integrieren, praxisnahe Ausbildung bieten und damit den Fachkräftemangel mindern.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot des Kopftuchtragens für Lehrerinnen und das gesamte schulische Personal an öffentlichen Pflichtschulen, weil das Kopftuch als politisches Symbol des Islam gesehen wird.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026

Nein zum Digitalen Euro – Bargeld ist Menschenrecht Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt des Bargelds als Menschenrecht und warnt vor den Folgen der geplanten Abschaffung kleiner Münzen sowie der Einführung eines digitalen Euros, die Preisaufrundungen und Datenschutzprobleme mit sich bringen könnten.

einfache Mehrheit XXVIII 14.01.2026