Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑ und Daseinsvorsorgediensten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die das Recht aller Bürger*innen auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.

einfache Mehrheit XXVIII 18.02.2026

Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Kopplung an Migration und Rückführungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Entwicklungshilfe künftig an die Kooperationsbereitschaft von Empfängerländern in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft wird. Zahlungen sollen nur bei nachweislichem Erfolg bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und Erreichen klar definierter Ziele erfolgen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Unterstützung eines inklusiven politischen Übergangs in Syrien und Einrichtung einer UN‑Untersuchungskommission Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, Druck auf die syrische Übergangsregierung auszuüben, eine UN‑Untersuchungskommission für das Massaker im März 2025 zu unterstützen und einen inklusiven politischen Übergang zu fördern. Zudem sollen Sanktionen an Menschenrechtsbedingungen geknüpft und humanitäre Hilfe geleistet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Österreich fordert Schutz von LGBTIQ+-Rechten in der Slowakei Der Entschließungsantrag verlangt von Österreich, sich aktiv für die Einhaltung der EU‑Grundrechtecharta und den Schutz von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei einzusetzen, sowohl bilaterell als auch im EU‑Rat, und die Europäische Kommission bei einem Vertragsverletzungsverfahren zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Außen‑ und Europapolitischer Jahresbericht 2024 Der Bericht 2024 fasst Österreichs außenpolitische Aktivitäten zusammen: Unterstützung der Ukraine, EU‑Erweiterung, Klimapolitik, Entwicklungs‑ und Humanitäraufgaben sowie Sicherheits‑ und Technologiediplomatie.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Zusammenarbeit mit Iran sofort stoppen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und die EU sämtliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sofort beenden – u. a. durch Terror‑Listung der Revolutionsgarden, Ausweisung von Diplomaten, Reduktion der bilateralen Beziehungen und das Einfrieren von Vermögen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Förderung von Stabilität und Partnerschaft durch Entwicklungs‑ und Humanitäre Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Entwicklungs‑ und Humanitäre Hilfe weiter auszubauen, weil diese Maßnahmen zur globalen Stabilität und zugleich zu Österreichs eigener Sicherheit beitragen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Verurteilung der Gewalt im Iran und Forderung nach EU‑Sanktionen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das iranische Regime wegen massiver Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und durch Sanktionen sowie Druck die Freilassung von Inhaftierten, die Abschaffung der Todesstrafe und den Zugang zu Informationen zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026

Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden E‑Commerce – Prüfbericht Der Rechnungshof prüfte die Umsatzsteuer‑Abwicklung im grenzüberschreitenden E‑Commerce (OSS/IOSS) und fand erhebliche Defizite bei Kontrollen, Datenverknüpfungen und Personal. Er empfiehlt verstärkte Risikoanalysen, bessere IT‑Lösungen und die Abschaffung der 150‑€‑Freigrenze im IOSS.

einfache Mehrheit XXVIII 13.02.2026