Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel bis 2026 Der Entschließungsantrag fordert bis Ende 2026 einen umfassenden Aktionsplan, um die pflanzliche Produktion, Verarbeitung und den Konsum in Österreich zu stärken und damit Ernährungssouveränität, Gesundheit und Klimaschutz zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Sicheres Internet für Schülerinnen und Schüler – Rechnungshof‑Prüfung 2024/25 Der Rechnungshof prüfte die Maßnahmen von Bildungs‑ und Innenministerium sowie die Umsetzung in Burgenland und Kärnten. Er stellte fest, dass die Internetnutzung bei Kindern stark gestiegen ist, Cyberkriminalität zunimmt und technische Schutzvorkehrungen sowie Lehrkräftefortbildungen unzureichend sind. Der Bericht empfiehlt einheitliche IT‑Standards, mehr Lehrerfortbildungen und eine flächendeckende Bekanntmachung kostenloser Präventionsprogramme.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Finanzielle Belastungen und strukturelle Schwächen der ärztlichen Versorgung (2018‑2023) Der Rechnungshof prüfte die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich (2018‑2023) und stellte fest, dass steigende Konsultationen und Aufwendungen die ÖGK in eine finanzielle Schieflage treiben, während die Dichte besetzter Planstellen zurückging. Er empfiehlt nachhaltige Finanzierung, einen einheitlichen Gesamtvertrag, bessere Daten‑Transparenz und den Ausbau von Primärversorgungseinheiten sowie Telemedizin.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Rechnungshof‑Report zu Personal‑ und Pensionsdaten 2021‑2024 Der Rechnungshof‑Bericht fasst Personal‑ und Pensionsdaten öffentlicher Einrichtungen zusammen und zeigt steigende Ausgaben.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

COVID‑19‑Fonds 2025: Finanzbericht zu Sozial‑ und Gesundheitsausgaben Der Bericht fasst die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds von Januar bis August 2025 zusammen und zeigt, wie Geld für soziale Hilfen, Gesundheitsmaßnahmen und Impfstofflogistik verwendet wurde.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Ausbau der kinder‑ und jugendpsychiatrischen Versorgung inkl. Home‑Treatment Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Ausbauplan für die kinder‑ und jugendpsychiatrische Versorgung zu erstellen, die Sachleistungsversorgung klinisch‑psychologischer Behandlungen sicherzustellen, Home‑Treatment‑Modelle flächendeckend einzuführen und multiprofessionelle Angebote auszubauen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Rechnungshof‑Prüfung Trattnachtal – Wasser‑, Finanz‑ und Governance‑Analyse Der Rechnungshof prüfte die finanzielle und technische Lage des Reinhaltungsverbands Trattnachtal und seiner Biogas‑Tochter. Er stellte hohe Zuflüsse, überschrittene Phosphor‑Grenzwerte und steigende Zinsbelastungen fest und gab Empfehlungen zu Umwelt‑, Finanz‑ und Governance‑Verbesserungen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Follow‑up‑Prüfung der Bankenabwicklung in Österreich Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner 2020‑igen Empfehlungen zur Bankenabwicklung. Die meisten Maßnahmen wurden umgesetzt, die Zusammenarbeit zwischen FMA, OeNB und Finanzministerium verbessert, aber Verzögerungen beim SRB und bei öffentlichen Auftragsvergaben bleiben bestehen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Aufhebung der Altersgrenze für Kassenärzte und Einführung einer Ausbildungsgarantie Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzte und die Schaffung eines bundesweiten Ausbildungspools sowie eines einheitlichen Stipendiensystems, um den Ärztemangel in Österreich zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026