Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Tätigkeitsbericht 2025 des Rechnungshofs – Schwerpunkte und Empfehlungen Der Rechnungshof präsentiert 2025 einen umfassenden Tätigkeitsbericht: Er prüfte 63 Berichte, führte 16 Prüfungen zum Parteiengesetz durch, setzte ein Peer‑Review um und definiert fünf Schwerpunkte – sparsame Haushaltsführung, Gleichstellung, Compliance, Schnittstellen‑Probleme sowie Ressourcenschutz. Der Bericht fordert klare Zuständigkeiten, bessere Datenbasis und die Umsetzung seiner Empfehlungen zur Stärkung von Transparenz und Good Governance.

einfache Mehrheit XXVIII 30.01.2026

Österreichische öffentliche Finanzen 2024‑2029 – Defizit‑ und Schuldenanalyse Der Fiskalrat warnt vor einem stark steigenden Defizit von 4,7 % des BIP im Jahr 2024 und einer Schuldenquote von fast 80 %, die die EU‑Maastricht‑Grenzen überschreiten. Ein Konsolidierungspaket 2025‑2029 soll das Defizit bis 2028 unter 3 % bringen, benötigt jedoch zusätzliche 8,9 Mrd. € über geplante Maßnahmen hinaus.

einfache Mehrheit XXVIII 29.01.2026

Nationaler Aktionsplan 2025‑2029 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen Der Nationale Aktionsplan 2025‑2029 definiert ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, das Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Prävention, Schutz und bessere Koordination in Bildung, Arbeit, Justiz, Digitales und Gesundheit reduzieren soll.

einfache Mehrheit XXVIII 29.01.2026

Erweiterung des Apothekengesetzes für Impfungen in Apotheken Der Antrag erweitert das Apothekengesetz, sodass Apotheker*innen Schutzimpfungen in Apotheken durchführen dürfen, definiert notwendige Qualifikationen und passt das Gesundheitstelematikgesetz entsprechend an.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Novellierung des Sanitätergesetzes – bessere Ausbildung für Notfallsanitäter:innen Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Novellierung des Sanitätergesetzes, um die Ausbildung von Notfallsanitätern zu verlängern und zu professionalisieren.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Verpflichtende Bio‑Zertifizierung für Gastronomiebetriebe Der Entschließungsantrag verlangt, dass Gastronomiebetriebe, die Bio‑Gerichte anbieten, zertifiziert werden – gestaffelt nach ihrem Jahresumsatz für Bio‑Zutaten und dem Anteil Bio‑Produkte im Sortiment.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

COVID‑19‑Fonds 2025 – Bericht über Ausgaben und Maßnahmen Der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gibt einen Überblick über die Ausgaben des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Zeitraum Jänner bis April 2025. Er enthält Zahlen zu sozialen Förderungen, Pflege‑Zweckzuschüssen, Kosten nach dem Epidemiegesetz, Test‑ und Impfmaßnahmen sowie zur Impfstoffbeschaffung und -logistik.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Monitoringbericht 2025 zur Zielsteuerung‑Gesundheit Der Monitoringbericht 2025 bewertet die Zielsteuerung‑Gesundheit für das Jahr 2024. Während die Gesamtausgaben 2023 die Ausgabenobergrenze um fast 14 % überstiegen, unterschreiten die Länder und die gesetzlichen Krankenversicherungen ihre jeweiligen Obergrenzen. Der Bericht zeigt Fortschritte bei ambulanten Strukturen (PVE‑Ausbau, steigende e‑Card‑Nutzung) und beim Rückgang stationärer Fälle, weist aber Defizite bei Impfquoten, tagesklinischen Eingriffen und regionalen Finanzabweichungen aus.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand Der Entschließungsantrag fordert eine einheitliche Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems, um die vielen ineffizienten Finanzströme zu reduzieren und die Patientenversorgung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026