Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einheitlicher Gesamtvertrag – Entmachtung der Landesärztekammern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. März 2026 eine Gesetzesvorlage zu erarbeiten, die die Zustimmung der Landesärztekammern für einen bundeseinheitlichen Gesamtvertrag zwischen Ärzt:innen und der ÖGK überflüssig macht, um gleiche Leistungen und Honorare in allen Bundesländern zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Beendigung unnötiger COVID‑19‑Impfstoffabnahmen Der Entschließungsantrag kritisiert die massive Überbeschaffung von COVID‑19‑Impfstoffen und fordert die Bundesregierung auf, offene Liefer‑ und Zahlungsverpflichtungen zu beenden oder umzuwidmen, um Steuergelder zu sparen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

COVID‑19‑Fonds‑Bericht 2020‑2025: Ausgaben & Maßnahmen Der Bericht des BMASGPK gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Fonds von 2020 bis Juni 2025 (insgesamt 11,58 Mrd. €) und beschreibt die wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Gesundheit.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Follow‑up‑Prüfung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (2021‑2024) Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung seiner Empfehlungen bei der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für 2021‑2024. Die ÖAW setzte 19 von 28 Empfehlungen vollständig und sieben teilweise um, insbesondere in den Bereichen Governance, Budget und Compliance; offene Punkte betreffen Kosten‑Schätzungen beim PSK‑Standort und die Einführung einer Cooling‑off‑Phase.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Rechnungshof‑Prüfung des KlimaTickets Österreich Der Rechnungshof prüfte das KlimaTicket Österreich und die regionalen Klimatickets. Die Verkaufszahlen übertrafen die Prognosen stark, die Kosten sind hoch und die Zielgruppen‑Analyse fehlt. Der Bericht empfiehlt mehr Transparenz, bessere Datenerhebung und eine einheitliche Abgeltung.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Prüfung der Schulaufsicht‑Reform und des Qualitätsmanagements für Schulen Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung der 2017 eingeführten Schulaufsicht‑Reform und des Qualitätsmanagements. Die neue Struktur mit schulqualitätsmanager*innen (SQM) ist teilweise umgesetzt, aber Bilanz‑ und Zielvereinbarungsgespräche sowie das Feedback‑Tool werden noch nicht flächendeckend genutzt.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Mehr Preistransparenz bei Wahlärzt:innen Der Antrag verlangt, dass Wahlärzt:innen ihre Honorare online offenlegen und dass auf jeder Rechnung der Rückerstattungssatz der Sozialversicherung angegeben wird, um Patient:innen mehr Kostentransparenz zu bieten.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Rechnungshof‑Prüfung der Altersteilzeit 2024 Der Rechnungshof prüfte 2024 die Altersteilzeit – ein Teilzeitmodell für ältere Arbeitnehmer*innen – und stellte fest, dass es hohe Kosten verursacht (ca. 600 Mio. EUR) bei geringem Effekt auf die Verlängerung der Erwerbstätigkeit; zudem gibt es Schwächen in der Berechnung und Kontrolle des ATZ‑Geldes.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026

Risiken im Exportfinanzierungs‑CHF‑Portfolio und Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte die Haftungen des Bundes im Exportfinanzierungsverfahren und stellte fest, dass das CHF‑Portfolio ein hohes Wechselkursrisiko birgt. Er empfiehlt, die OeKB‑Spanne schriftlich zu regeln, die Rückstellung transparenter zu berechnen und regelmäßige Mittel aus dem Bundesbudget für den Portfolio‑Abbau bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 27.01.2026