Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dritter Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs (III-278 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Tätigkeiten und Ergebnisse der Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation, des Asiatischen Entwicklungsfonds und des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (III-279 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Luftqualitätsbericht 2021‑2023 – Überblick über Emissionen, Grenzwertüberschreitungen und Maßnahmen Der IG‑L‑Bericht 2021‑2023 fasst den Stand der Luftqualität in Österreich zusammen, zeigt rückläufige Emissionen, einzelne Grenzwertüberschreitungen und bewertet die Wirksamkeit von Maßnahmen wie Geschwindigkeits‑ und Fahrverboten sowie dem Verbot von leichtem Heizöl.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse Das Übereinkommen legt ein umfassendes Regelwerk zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in internationalen Meeren fest, inklusive Umweltprüfungen, Meeresschutzgebieten, gerechter Nutzen‑Aufteilung und Technologietransfer für Entwicklungsländer.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Aktualisierter Klimaplan bis Juni 2026 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bis Juni 2026 einen detaillierten Klimaplan vorzulegen, der alle bestehenden und geplanten Maßnahmen, deren Emissionswirkungen sowie Ersatz‑ und Gegenmaßnahmen zur Erreichung des EU‑Klimaziels 2030 enthält.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Inflationsausgleich beim Pflegegeld darf nicht durch Landes‑Kürzungen aufgehoben werden Der Entschließungsantrag kritisiert, dass die Inflationsanpassung des Pflegegeldes in Wien durch Kürzungen bei der ergänzenden Leistung (PGE) aufgehoben wird und fordert, dass der Bund sicherstellt, dass solche Kürzungen nicht stattfinden, besonders wenn die Landesleistungen selbst keinen Inflationsausgleich erhalten.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Verbot von Lebensmitteln mit verbotenen Pestizidrückständen und strengere Importkontrollen Der Antrag fordert ein nationales Verbot von Lebensmitteln mit verbotenen Pestizidrückständen, ein EU‑weites Gesetz zur Senkung aller Rückstandshöchstgehalte auf die Nachweisgrenze, ein Produktionsstop für solche Pestizide und strengere Kontrollen bei Importen, besonders aus den Mercosur‑Staaten.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Untersuchung von überteuerten Strom‑ und Gaspreisen wegen hoher Rabatte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die E‑Control zu beauftragen, zu prüfen, ob Strom‑ und Gaspreise durch hohe Erstjahresrabatte unfaire Preissteigerungen verursachen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026

Umbenennung des Koralmtunnels in „Dr.-Jörg‑Haider‑Tunnel“ Der Entschließungsantrag fordert, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg‑Haider‑Tunnel“ umzubenennen, um die Verdienste des verstorbenen Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider zu würdigen.

einfache Mehrheit XXVIII 21.01.2026