Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Grundwehrdienstes und die Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen, um die Personalknappheit im österreichischen Militär zu beheben. Er verlangt von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrgesetzes.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Schnelle Vorlage der Ergebnisse zur Reduktion klimaschädlicher Subventionen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2025 die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zum Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie einen Zeitplan für deren Umsetzung vorlegt. Er begründet dies mit den hohen Kosten von 250 Mio. € pro Jahr für fossile Förderungen und einem Einsparpotenzial von über 1 Mrd. € im Verkehrssektor, das sowohl das Haushaltsdefizit mindern als auch die Klimaziele unterstützen würde.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Mehr Transparenz und Kontrolle bei Verteidigungs‑Gegengeschäften Der Antrag fordert ein Gesetz, das Gegengeschäfte im Verteidigungsbereich transparenter und kontrollierbarer macht, indem klare Kriterien, Veröffentlichungspflichten und ein öffentliches Register eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Intensivierung der österreichisch‑brasilianischen Beziehungen Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Beziehungen zu Brasilien durch einen 50 000 €‑Preis für Kultur‑ und Wissenschaftsprojekte, ein strategisches Partnerschaftsabkommen und die Prüfung eines Kulturforums in São Paulo zu vertiefen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Verbot von Einweg‑E‑Zigaretten zum Schutz von Umwelt und Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert ein Verkaufsverbot von Einweg‑E‑Zigaretten, weil sie durch Lithium‑Batterien Brände verursachen und Umwelt‑ sowie Gesundheitsgefahren darstellen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025‑2027 Das Dreijahresprogramm 2025‑2027 definiert Österreichs strategische Entwicklungspolitik: Analyse globaler Herausforderungen, Festlegung von Rechtsgrundlagen, geografischen Schwerpunkten und Kernansätzen (Menschenrechte, Gender, Inklusion, Policy Coherence, HDP‑Nexus). Es setzt finanzielle Ziele (mind. 0,2 % BNE für ODA) und legt ein umfassendes Monitoring‑ und Evaluierungsverfahren fest.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Erhalt des HGM als nachgeordnete Dienststelle im BMLV Der Entschließungsantrag fordert, dass das Heeresgeschichtliche Museum (HGM) weiterhin als nachgeordnete Dienststelle im Bundesministerium für Landesverteidigung bleibt, um seine besondere Rolle in der militärhistorischen Forschung und der geistigen Landesverteidigung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2032 Der Entschließungsantrag fordert, das Landesverteidigungs‑Finanzierungsgesetz so zu ändern, dass das Budget der militärischen Abteilung bis 2032 kontinuierlich 2 % des BIP erreicht, weil aktuelle Haushaltspläne eine erhebliche Unterdeckung zeigen.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025

Österreich soll EU‑Einheit für Gaza‑Humanität und Sanktionen fordern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine einheitliche EU‑Position zur humanitären Verbesserung in Gaza und zum Nahost‑Friedensprozess einzusetzen, inklusive Sanktionen gegen israelische Minister, solange das EU‑Sanktionspaket nicht beschlossen ist.

einfache Mehrheit XXVIII 07.10.2025