Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Zweiter Runder Tisch zu Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Personen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, einen zweiten Runden Tisch mit NGOs, der LGBTIQ+-Community und Opferschutzverbänden zu organisieren, um deren Forderungen in den Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen einzubringen. Die Ergebnisse sollen dem Nationalrat berichtet werden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Reform des Waffengesetzes zur Stärkung des Gewaltschutzes Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des österreichischen Waffengesetzes, um Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. Vorgeschlagen werden strengere psychologische Prüfungen, Kontrollen beim Privatverkauf, ein dauerhaftes Verbot für Personen mit Annäherungs‑ und Betretungsverbot, klare Aufbewahrungsvorschriften, anonyme Rückgabemöglichkeiten für illegale Waffen und verbesserte Datenerhebung.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

KI‑Prüfung in der Bundesverwaltung – Ergebnisse und Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in vier Bundesministerien und beim Bundesrechenzentrum. Er stellte fest, dass keine einheitlichen Vorgaben, Budgets oder Kennzeichnungspflichten existieren und empfahl ein zentrales Koordinierungsorgan, verbindliche Regelungen für den Umgang mit KI und die Einführung von Transparenz‑Labels sowie verpflichtenden Schulungen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Rechnungshof‑Bericht zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen 2025 Der Rechnungshof stellte fest, dass die Regelungen zu Nebentätigkeiten und Nebenbeschäftigungen in Bund und Ländern lückenhaft sind und empfiehlt einheitliche, automatisierte Melde‑ und Kontrollprozesse.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Prüfung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und Optimierungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte den Auslandskatastrophenfonds (AKF) für 2019‑2023 und fand Doppelgleisigkeiten, lange Auszahlungsfristen und mangelhafte Dokumentation. Er empfiehlt, alle AKF‑Mittel ausschließlich über die Austrian Development Agency zu vergeben und die Transparenz zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Kostenlose Verhütung bis Ende 2025 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2025 kostenfreie Verhütungsmittel, sexuelle Bildung und niederschwellige Beratung flächendeckend bereitstellt. Er beruft sich auf internationale Empfehlungen und nationale Studien, die den Bedarf belegen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Prüfung der Innpath GmbH und ihrer Zusammenarbeit mit Tirol Kliniken und Medizinischer Universität Innsbruck Der Rechnungshof prüfte die Innpath GmbH und ihre Zusammenarbeit mit den Tirol Kliniken sowie der Medizinischen Universität Innsbruck. Er stellte erhebliche Kostensteigerungen bei pathologischen Leistungen fest, kritisierte fehlende Governance‑Strukturen und Interessenkonflikte des Geschäftsführers und empfahl eine engere, transparente Kooperation aller Beteiligten.

einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2025

Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher ÖVP‑Einflussnahme (2020‑2025) Der Antrag fordert ein parlamentarisches Untersuchungsgremium, das mögliche politische Einflussnahme der ÖVP‑Regierung auf Justiz, Polizei, Versammlungsrecht und Medien zwischen 2020 und 2025 prüfen soll.

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Verbot von Konversionsmaßnahmen zum Schutz von Minderjährigen und wehrlosen Personen Das Konversionsmaßnahmen‑Schutz‑Gesetz verbietet jede Form von Interventionen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität verändern oder unterdrücken sollen, insbesondere bei Minderjährigen und wehrlosen Erwachsenen. Werbung und Provisionen für solche Maßnahmen sind ebenfalls verboten, Verstöße werden mit Geld‑ oder Freiheitsstrafen geahndet.

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025