Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stärkung des Gender‑Budgetings im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Gender‑Budgeting zu stärken, indem geschlechtsspezifische Analysen bei Förderungen verpflichtend gemacht und Gleichstellungsaspekte stärker in den Bundeshaushalt integriert werden.

einfache Mehrheit XXVIII 25.09.2025

ÖH‑Jahresbericht 2024/25: Studierende stärken, Wohnen sichern, Klima handeln Der Jahresbericht 2024/25 der ÖH zeigt, wie die Studierendenvertretung auf steigende Lebenshaltungskosten, psychische Belastungen und Wohnungsnot reagierte – mit einer erweiterten Helpline, Forderungen nach Teilzeitstudien, mehr Wohnraumförderung und internationalen Solidaritätsprogrammen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Kommunikationsbericht 2024 der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, der Kommunikationsbehörde Austria, der Telekom-Control-Kommission und der Post-Control-Kommission (III-207 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

COVID‑19‑Krisenfonds – Innovationsförderungen 2025 Der Bericht des BMIMI beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2025 für Innovationsförderungen eingesetzt wurde. Gefördert wurden Gesundheits‑ und Klimaprojekte, Start‑up‑Hilfen sowie Beiträge zur europäischen Raumfahrt.

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

COVID‑19‑Innovationsförderungen 2020‑2025 Der Bericht fasst die im COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds geförderten Innovationsprogramme zusammen, darunter medizinische Forschung, Produktion von Schutzmaterialien, Unterstützung von Start‑ups und klimafreundliche Forschungsprojekte.

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2024 Der Bericht fasst die Tätigkeiten und Ergebnisse des Statistikrates für das Jahr 2024 zusammen und dient als Grundlage für die parlamentarische Kontrolle.

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bargeld sichern – Keine Abschaffung durch den digitalen Euro Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung verbindliche Garantien einholt, damit das Bargeld nicht durch den digitalen Euro verdrängt wird, und fordert den Erhalt von Cent‑Münzen, ein Verbot von Preis‑Aufrundungen sowie eine verfassungsrechtliche Sicherung des Bargelds.

einfache Mehrheit XXVIII 18.09.2025

Belegerteilungspflicht erst ab Netto‑Umsatz von 35 € Der Entschließungsantrag fordert, dass die Pflicht zur Ausstellung eines Kassenbelegs nur noch für Barzahlungen gilt, wenn der Netto‑Umsatz über 35 Euro liegt, um kleine Unternehmen zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVIII 18.09.2025

Messertrageverbot in öffentlichen Räumen Der Antrag fordert ein bundesweites Verbot, Messer an öffentlichen Orten zu tragen, mit Ausnahmen für Beruf, Sport und Küche, jedoch nicht bei Alkoholkonsum über 0,5 ‰. Zusätzlich soll ein Verkaufsverbot gefährlicher Messer an Jugendliche und ein analoges Verbot für Feuerwerkskörper gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 18.09.2025