Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Schnelle Umsetzung der EAG‑Empfehlungen 2024 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnell eine Regierungsvorlage zu übermitteln, in der die wichtigsten Empfehlungen des EAG‑Evaluierungsberichts 2024 umgesetzt werden, um die Effizienz der Fördermittel für erneuerbare Energien zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Bericht der Nationalen Koordinierungsstelle zum NQR 2024 Der Bericht der Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) aus dem Jahr 2024 beschreibt die organisatorischen Strukturen, den gesetzlichen Rahmen und den Ablauf zur Zuordnung von Qualifikationen zu den acht NQR‑Niveaus. Er betont die Zusammenarbeit mit Service‑Stellen, dem NQR‑Beirat und europäischen Partnern.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Barrierefreie Betriebsanlagen – Verpflichtende Normen in der Gewerbeordnung Der Entschließungsantrag fordert, dass bei neu errichteten Betriebsanlagen die ÖNORM B 1600 und DIN EN 17210 verpflichtend anzuwenden sind und dass entsprechende Regelungen für Umbauten und Bestandsanlagen geschaffen werden, um Barrierefreiheit sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Fernwärmewucher in Wien – Aufhebung des Interessenkonflikts bei der Preisregulierung Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Änderung der Fernwärme‑Preisregulierung, um den Interessenkonflikt des Wiener Bürgermeisters zu beseitigen und die Heizkosten für Wiener Haushalte zu senken.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Verpflichtender Instrumentalunterricht für Lehramtsstudierende Der Entschließungsantrag fordert, dass angehende Volksschullehrkräfte im Bachelor‑Studium Lehramt Primarstufe wieder verpflichtend Instrumentalunterricht erhalten, um die positiven Effekte von Musik auf die kindliche Entwicklung zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Schulen – Screening, Transparenz und Fortbildung Der Antrag verlangt, dass externe Personen, die Schulen besuchen, einem verpflichtenden Hintergrund‑Screening unterzogen werden, Schulveranstaltungen transparent an Eltern kommuniziert und das pädagogische Personal regelmäßig im Kinderschutz geschult wird. Bei Pflichtverletzungen sollen Aufsichtsbehörden einschreiten.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Pädagogische Wahlfreiheit & Stärkenportfolio in der Volksschule Der Antrag fordert mehr pädagogische Freiheit in Volksschulen: Schulen sollen selbst entscheiden können, ob sie Ziffernnoten oder kindgerechte Beurteilungen nutzen, und ein einheitliches Stärkenportfolio für jede:n Schüler:in einführen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Österreich fordert EU‑weite Ablehnung von Atomkraftförderungen Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, EU‑Finanzierungen für Atomkraft zu blockieren, die Nichtigkeitsklage zur EU‑Taxonomie zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Ländern den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Tätigkeitsbericht 2024 der Bundeswettbewerbsbehörde Der Bericht 2024 der Bundeswettbewerbsbehörde fasst ihre Aktivitäten zur Aufdeckung von Kartellen, Durchsetzung von Geldbußen und Durchführung von Branchenuntersuchungen zusammen. Er betont die Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Partnern sowie die Stärkung interner Strukturen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025