Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dringende Reform des Kindesunterhaltsrechts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kindesunterhaltsrecht zu reformieren: Verfahren sollen beschleunigt, staatliche Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung gewährt und Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen sowie Insolvenz vorrangig behandelt werden. Hintergrund ist die hohe Kinderarmut und Armutsgefährdung von Alleinerziehenden in Österreich.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Entschließungsantrag zur nachhaltigen Stärkung österreichischer Familien Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine umfassende Vorlage zur nachhaltigen Stärkung von Familien vorzulegen, inklusive finanzieller Unterstützung bei Care‑Arbeit, Kinderbetreuung und besonderen Bedarfen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Nationaler Aktionsplan für Jugend, Frieden und Sicherheit bis 2025 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, bis Ende 2025 einen umfassenden Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN‑Resolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ zu erstellen. Der Plan soll die Teilhabe junger Menschen in Friedens‑ und Sicherheitsprozessen stärken und dabei Themen wie internationale Zusammenarbeit, soziale Teilhabe, Bildung, Verteidigung, Klima, Radikalisierung, Digitalisierung und Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Senkung der Gerichtsgebühren für besseren Justizzugang Der Entschließungsantrag fordert die Senkung der Gerichtsgebühren, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu erleichtern und soziale Gerechtigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Bekenntnis zur Verteidigung der EMRK Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention entschieden abzulehnen und die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wahren.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Papamonat für Adoptiv‑ und Pflegeeltern ausweiten Der Entschließungsantrag will das Familienzeitbonusgesetz ändern, damit Adoptiv‑ und Pflegeeltern den Papamonat erhalten können, indem die Anspruchsfrist ab dem Tag der Adoption bzw. Pflegeaufnahme berechnet wird.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Wiedereinführung der automatischen Valorisation von Familienleistungen ab 2028 Der Entschließungsantrag fordert, dass die automatische Anpassung (Valorisation) von Familienleistungen ab dem Jahr 2028 wieder eingeführt wird, nachdem sie für 2026 und 2027 ausgesetzt war und dadurch reale Einkommensverluste verursachte.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Parlamentarische Kontrolle der VfGH‑Nominierungen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Parlament künftig alle Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs vorschlägt und dafür verpflichtende öffentliche Hearings durchführt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025

Rasches Verbot von PFAS‑Pestiziden wegen TFA‑Kontamination Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot aller PFAS‑Pestizide in Österreich, weil das Abbauprodukt TFA nicht abbaubar ist, im Grundwasser vorkommt und reproduktionstoxisch wirkt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.06.2025