Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Drogensucht als Krankheit – Gesetzliche Grundlage für stationäre Jugendhilfe Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung Drogenabhängigkeit als psychische Erkrankung definiert, um Jugendlichen eine frühzeitige stationäre Behandlung und Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Nationaler Aktionsplan für Jugend, Frieden und Sicherheit bis Ende 2025 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis Ende 2025 einen Nationalen Aktionsplan zu erarbeiten, der die UN‑Resolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ umsetzt und dabei Klimarisiken, Biodiversitätsverlust sowie Ressourcenknappheit berücksichtigt. Der Plan soll Jugendvertretungen einbinden und wird dem Umweltausschuss zugewiesen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Jahresbericht 2024 der Agentur für Passagier‑ und Fahrgastrechte (apf) Der Jahresbericht 2024 der apf zeigt steigende Schlichtungszahlen, hohe Erfolgsquoten und eine Gesamterwirtschaftung von 2,45 Mio. €; die Novelle von Juli 2024 erweiterte das Aufgabengebiet um Gepäckschäden.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt – 24,5 Mio. € für die Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio. € für Energieforschung.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Ausbau von Mental‑Health‑Days an Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, an allen österreichischen Schulen jährlich mindestens einen Tag für seelische Gesundheit zu etablieren. Dafür sollen ein bundesweiter Plan, personelle und strukturelle Ressourcen sowie finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Erhalt und Attraktivierung der Regionalbahnen in Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen und Verzögerungen bei wichtigen Regionalbahnstrecken in Oberösterreich, Steiermark und Niederösterreich zu überdenken und sofort Gespräche mit den Bundesländern sowie der ÖBB zu führen, um die Strecken zu erhalten und attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Krankenversicherung für ukrainische Kriegsvertriebene sichern Der Entschließungsantrag fordert eine neue Verordnung, damit ukrainische Kriegsvertriebene nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung wieder lückenlos medizinisch versorgt werden können, insbesondere für Personen mit sehr geringem Einkommen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.07.2025

Ergänzung des Asylgesetzes: Aberkennung bei falschen Angaben Der Antrag ergänzt das Asylgesetz um Regelungen, die falsche Angaben und gefälschte Dokumente im Asylverfahren zur Aberkennung des Schutzstatus führen, sowohl für Asylberechtigte als auch für subsidiär Schutzberechtigte.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Bund übernimmt Teil der Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionist:innen Der Bericht bewertet die vom Bund übernommene Teilzahlung der Pensionsversicherungsbeiträge für erwerbstätige Pensionist:innen (2024‑2025) und zeigt einen Anstieg der Betroffenen sowie ein finanzielles Volumen von rund 55 Mio. € im Jahr 2024.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025