Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Informationsoffensive zu sicherheitsrelevanten Migrationsstatistiken Der Entschließungsantrag fordert das Innenministerium auf, fehlende Statistiken zu Migration und innerer Sicherheit zu erheben und monatlich zu veröffentlichen. Er verlangt Zahlen zu legalen und illegalen Aufenthalten, Polizeieinsätzen in Asylunterkünften, Verletzungen von Polizist*innen und Rückübernahmen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Lohn statt Taschengeld für Beschäftigte in Behindertenwerkstätten Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen in Behindertenwerkstätten künftig einen fairen Lohn und eine vollständige Sozialversicherung erhalten, anstatt eines niedrigen Taschengeldes ohne Absicherung.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Zusatzbeitrag für Schwerarbeit – Arbeitgeberfinanzierte Entlastung des Pensionssystems Der Gesetzentwurf führt einen vom Arbeitgeber zu zahlenden Zusatzbeitrag für Schwerarbeit ein, gestaffelt von 0,2 % bis 1,5 % zwischen 2028 und 2032, um das Bundesbudget zu entlasten und Unternehmen zu sichereren Arbeitsbedingungen zu motivieren.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Einführung eines bundesweiten Grundnahrungsmittel‑Warenkorbs zur Preistransparenz Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines bundesweiten Grundnahrungsmittel‑Warenkorbs, dessen Preise regelmäßig erfasst und öffentlich gemacht werden, um Preistransparenz zu erhöhen und einkommensschwache Haushalte zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Ausschluss von Asyl‑ und Subsidiärschutz‑Personen von der Sozialhilfe Der Entschließungsantrag fordert, Asyl‑ und subsidiär Schutz‑Personen vom Bezug der Sozialhilfe auszuschließen, weil sie 2023 rund 40 % der Mindestsicherungsbezieher ausmachten und damit die finanzielle Belastung für Beitragszahler erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2025

Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft auf ausgelagerte Bundesunternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Volksanwaltschaft künftig auch Unternehmen prüfen darf, die aus der Bundesverwaltung ausgelagert, aber noch im Bundesbesitz sind, um eine entstandene Kontrolllücke zu schließen.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Reform der Besetzungsmodalitäten der Volksanwaltschaft Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um die Wahl der Volksanwaltschaft transparenter zu machen: Öffentliche Ausschreibung, Auswahlkommission, öffentliche Anhörung und ein rotierender Vorsitz.

2/3 Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Ablehnung von Bundestrojaner und Messenger‑Überwachung Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot der geplanten Bundestrojaner‑ und Messenger‑Überwachung. Er argumentiert, dass die technische Umsetzung unmöglich, das Missbrauchs‑Risiko hoch und die Maßnahme verfassungswidrig sei.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025

Verfahrensfreier Kinderunterhaltsvorschuss bei Zahlungsausfall Der Antrag fordert ein verfahrensfreies, kurzfristiges staatliches Kindesunterhaltsvorschuss‑System, das sofortige finanzielle Hilfe bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen bietet und digital geprüft wird.

einfache Mehrheit XXVIII 01.07.2025