Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Aufnahme von Summerauer‑ und Pyhrnbahn in Zielnetz 2040 und TEN‑T‑Kernnetz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Summerauerbahn ins Zielnetz 2040 aufgenommen und beide, Summerauer‑ sowie Pyhrnbahn, in das europäische TEN‑T‑Kernnetz eingegliedert werden, um eine fehlende Nord‑Süd‑Verbindung zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 15.05.2025

Förderung von E‑Fuels und nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe Der Entschließungsantrag fordert ein Förderprogramm und eine nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe (E‑Fuels), um neben der Elektromobilität eine technologieoffene Mobilitätswende zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVIII 14.05.2025

COVID‑19‑Krisenfonds: Innovations‑ und Technologieförderungen 2020 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 für Innovations‑ und Technologieförderungen eingesetzt wurde: 20 Mio. € für therapeutische Studien (KLIPHA), 5 Mio. € für kritische Medizintechnik (Prod‑Covid19), 25 Mio. € für Start‑up‑Liquiditätshilfen und weitere Mittel für klima‑relevante Forschung sowie für die Beteiligung an ESA‑Programmen.

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofs 2023 – Zahlen, Trends und zukünftige Herausforderungen Der Bericht des Verwaltungsgerichtshofs 2023 zeigt steigende Fallzahlen, besonders im Asylbereich, eine verkürzte Verfahrensdauer und fortschreitende Digitalisierung, warnt jedoch vor Personal‑ und Finanzengpässen für die Zukunft.

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofs 2023 Der Verfassungsgerichtshof hat 2023 wieder im Normalbetrieb gearbeitet, zahlreiche Entscheidungen getroffen – u. a. zur Datensicherung, zum ORF‑Gesetz und zum Klimaschutz – und fordert gesetzliche Änderungen für Massenverfahren.

einfache Mehrheit XXVIII 13.05.2025

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Milch und Eier in der Gastronomie Der Entschließungsantrag verlangt, dass ab dem 1. September 2025 in allen gastronomischen Betrieben die Herkunft von Fleisch, Milch, Eiern und deren Verarbeitungsprodukten verpflichtend angegeben wird. Ziel ist mehr Transparenz für Konsument*innen, Förderung heimischer Produkte und Verbesserung des Tierschutzes.

einfache Mehrheit XXVIII 09.05.2025

Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung für Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert eine EU‑konforme, fünfstufige Tierhaltungskennzeichnung auf Verpackungen, die bei jeder tierbezogenen Produktwerbung angezeigt werden muss und für Fleisch, Wurst, Milch und Milcherzeugnisse gilt.

einfache Mehrheit XXVIII 09.05.2025

Pilotprogramm für Gesundheitskioske zur Stärkung der Gesundheitskompetenz Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprogramm für Gesundheitskioske, um die Gesundheitskompetenz zu stärken und benachteiligte Bevölkerungsgruppen besser zu versorgen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.05.2025

Widerspruch gegen die Ausweitung der WHO‑Kompetenzen in den IGV Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, fristgerecht Widerspruch gegen die im Juni 2024 von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erheben. Er kritisiert formale Verstöße, die Ausweitung der Kompetenzen des WHO‑Generaldirektors und die stark private Finanzierung der WHO.

einfache Mehrheit XXVIII 09.05.2025