Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Neues Konzept für die Mensen an österreichischen Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Studierenden, der ÖMBG und internationalen Expert:innen ein neues Konzept für die Mensen an österreichischen Hochschulen zu erarbeiten und bis Jahresende 2025 dem Parlament vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Nationale Strategie und Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe (E‑Fuels) Der Entschließungsantrag fordert ein Förderprogramm und eine nationale Strategie für erneuerbare Kraftstoffe (E‑Fuels), um neben der E‑Mobilität weitere klimafreundliche Antriebsoptionen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Österreichischer Fiskalstrukturplan 2025‑2029 Der österreichische Fiskalstrukturplan 2025‑2029 definiert den finanziellen Rahmen, um die EU‑Vorgaben von max. 3 % Defizit und 60 % Schuldenquote einzuhalten. Er verlängert den Anpassungszeitraum auf sieben Jahre und kombiniert Konsolidierungsmaßnahmen mit Investitionen in Bildung, Gesundheit, Forschung und digitale Infrastruktur.

einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2025

Dringende Reform des Kindesunterhaltsrechts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Kindesunterhaltsrecht zu reformieren: Verfahren sollen beschleunigt, staatliche Unterhaltsvorschüsse bis zum Ende der Ausbildung gewährt und Unterhaltszahlungen bei Lohnpfändungen sowie Insolvenz vorrangig behandelt werden. Ziel ist, Kinderarmut zu reduzieren und Alleinerziehende besser zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2025

Erhöhung des Frauenbudgets um 45,8 % jährlich Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung des Frauen‑Doppelbudgets um mindestens 45,8 % pro Jahr, um wichtige Programme wie Gewaltambulanzen, Beratungsstellen und Gendermedizin zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 03.06.2025

Schutz vor Jobverlust bei Dienstunfällen für junge Exekutivbeamte Der Entschließungsantrag fordert, dass ein Dienstunfall keine Hürde mehr für die dauerhafte Anstellung junger Exekutivbeamter darstellt, unabhängig von der vierjährigen Mindestdauer im provisorischen Dienst.

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Nationaler Aktionsplan für Jugend, Frieden und Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung bis Ende 2025 einen Nationalen Aktionsplan, der junge Menschen stärker in Friedens‑ und Sicherheitsentscheidungen einbindet und präventive Maßnahmen gegen Extremismus, für soziale Inklusion sowie für Medien‑ und politische Bildung vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 22.05.2025

Sicherheitsbericht 2023 (III-175 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 21.05.2025

Fortschrittsbericht 2024 zur Nationalen Finanzbildungsstrategie Der Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung der Nationalen Finanzbildungsstrategie von Dezember 2023 bis Oktober 2024, zeigt Fortschritte bei über 150 Maßnahmen und stellt das zentrale Online‑Portal „Finanznavi“ vor.

einfache Mehrheit XXVIII 20.05.2025