Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Entschließungsantrag: Keine Kürzungen im Sportbudget 2025/2026 Der Entschließungsantrag kritisiert geplante Kürzungen von rund 30 Mio. € im Sportbudget 2025/2026 und fordert die Bundesregierung auf, diese Einsparungen zu stoppen, weil Sport für Gesundheit, Jugend und gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig ist.

einfache Mehrheit XXVIII 12.06.2025

Ausbau und Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit in Schulen Der Entschließungsantrag fordert den bundesweiten Ausbau der täglichen Bewegungseinheit an Kindergärten und Volksschulen, finanziert von Bund, Ländern und den Ressorts Bildung, Gesundheit sowie Sport. Ziel ist eine langfristige Sicherung und regelmäßige Evaluation der Maßnahme.

einfache Mehrheit XXVIII 12.06.2025

Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung – Untersuchung, Sanktionen und Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung und die EU auf, Serbien wegen des Bahnhofsunglücks und mutmaßlichen Einsatzes einer Schallwaffe zu untersuchen, Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und finanzielle sowie diplomatische Unterstützung für die serbische Zivilgesellschaft bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2025

Österreich für Geiselbefreiung, humanitäre Hilfe und Druck auf Israel Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sofortige diplomatische Schritte zur Freilassung israelischer Geiseln und zur Sicherstellung von humanitärer Hilfe in Gaza zu unternehmen, ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel zu prüfen sowie das EU‑Israel‑Assoziierungsabkommen zu überprüfen.

einfache Mehrheit XXVIII 11.06.2025

Steigerung des Frauenanteils im Bundesheer (2023‑2024) Der Bericht informiert über die steigende Beteiligung von Frauen im österreichischen Bundesheer, insbesondere durch das 2023 gestartete freiwillige Grundwehrdienst‑Programm, und beschreibt begleitende Maßnahmen zur Förderung und Familienfreundlichkeit.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute Der Entschließungsantrag fordert, die Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute zu beenden, weil sie laut Rechnungshof ineffizient und nicht nachweislich nötig sind. Ausgenommen bleiben wehrpolitische Vereine für die geistige Landesverteidigung.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Befähigung des Bundesheeres zur Abwehr konventioneller Kräfte und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens Der Entschließungsantrag fordert, das österreichische Bundesheer für konventionelle Abwehroperationen zu rüsten und den Mobilmachungsrahmen von 55 000 Soldaten rasch an die militärischen Erfordernisse anzupassen. Er verweist auf die Unterfinanzierung des Heeres im Landesverteidigungsbericht 2023 und bittet um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Beorderung ausschließlich unbefristeter Wehrpflichtiger in den Milizstand Der Entschließungsantrag verlangt, dass künftig ausschließlich dauerhaft einsetzbare Wehrpflichtige (unbefristet Beorderte) in den Milizstand aufgenommen werden, weil befristete Kräfte nicht regelmäßig trainieren und die Einsatzbereitschaft schwächen.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Ausbau der Autarkie von Truppenübungsplatz Allentsteig nach Hochwasser 2024 Der Entschließungsantrag fordert, am Truppenübungsplatz Allentsteig die Truppenküche wieder zu aktivieren und ein Biomasse‑Heizwerk zu bauen, um im Katastrophenfall 14 Tage autark zu sein.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025