Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung des Waffenpasses auf Jagdkommandosoldaten Der Antrag ändert das Waffengesetz, indem er im § 22 Abs. 2 Z 4 das Wort „oder“ einfügt und einen neuen Unterpunkt Z 5 hinzufügt, der Soldaten des Jagdkommandos als berechtigt für einen Waffenpass definiert.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Stellungnahme zum Jahresbericht 2024 – Sicherheit, Personal & Infrastruktur des Bundesheeres Die Stellungnahme zum Jahresbericht 2024 der PBHK erklärt die verschärfte sicherheitspolitische Lage, stellt den aktualisierten Auauplan 2032+ vor und beschreibt Maßnahmen zur Personalgewinnung, Infrastrukturmodernisierung sowie psychologischen Prävention im Bundesheer.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Nationaler Aktionsplan für Jugendbeteiligung an Frieden & Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bis Ende 2025 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN‑Resolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“ erstellt. Der Plan soll die Beteiligung von Jugendlichen an Friedens‑ und Verteidigungspolitik stärken und Reformen im Wehr‑ und Zivildienst (z. B. gleiche Dienstdauer, faire Bezahlung, mehr Ausbildung) einführen.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Sofortige Vorlage des BPK‑Jahresberichts 2024 Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Vorlage des Jahresberichts 2024 der Beschaffungs‑Prüfkommission, um die parlamentarische Kontrolle über milliardenschwere Rüstungsbeschaffungen sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVIII 05.06.2025

Ombudsstelle 2023/24: 822 Anliegen, 6 % Zuwachs Die Ombudsstelle für Studierende bearbeitete im Jahr 2023/24 822 Anliegen – ein Plus von 6 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptthemen waren Studienbedingungen, Zulassung, Anerkennung und finanzielle Fragen. Durch Beratung und Vermittlung konnten 214 Fälle positiv gelöst und 496 Anfragen beantwortet werden; 48 Fälle blieben ungelöst wegen fehlender Zustimmungserklärung.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Soziale Lage der Studierenden in Österreich 2024 Der Bericht analysiert die soziale Lage österreichischer Studierender im Jahr 2023. Er zeigt steigende Wohnkosten, wachsende finanzielle Belastungen und einen Anstieg von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, während die Studienförderung nur teilweise angepasst wurde.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Radikalisierung über Social Media stoppen – DSA konsequent umsetzen Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Kommission den Digital Services Act strikt anwendet, um radikalisierende Inhalte auf großen Social‑Media‑Plattformen zu verhindern, und verlangt sofortige Aussetzung problematischer Algorithmen sowie hohe Geldbußen bei Nichteinhaltung.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Einführung einer Opt‑Out‑Regelung für die ÖH‑Mitgliedschaft Der Antrag ergänzt das Hochschüler‑Gesetz um einen Satz in § 1 Abs. 3, der besagt, dass Studierende, die den vorgeschriebenen Beitrag nicht zahlen, nicht automatisch Mitglied der ÖH werden. Damit wird eine Opt‑Out‑Möglichkeit für die ÖH‑Mitgliedschaft geschaffen.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025

Nein zu Bundestrojaner und Messenger‑Überwachung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Messenger‑Überwachung und den Einsatz von Bundestrojanern sofort zu stoppen, weil sie technisch unmöglich, verfassungswidrig und missbrauchsgefährdet sind.

einfache Mehrheit XXVIII 04.06.2025