Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Finanzierung und Ausbau von Gewaltambulanzen in Österreich Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz den flächendeckenden Ausbau von Gewaltambulanzen finanziell sichert, bestehende Einrichtungen weiter fördert und neue Standorte in allen Bundesländern einrichtet.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Erweiterung der Rechnungshof‑Prüfkompetenz auf Unternehmen mit ≥ 25 % öffentlicher Beteiligung Der Antrag erweitert die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Unternehmen, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mindestens 25 % beteiligt sind – bei börsennotierten Firmen erst ab 50 % – und passt dazu das Bundes‑Verfassungsgesetz sowie das Rechnungshofgesetz an.

2/3 Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Fordert Umsetzung der angekündigten Anpassungen im Erwachsenenschutzrecht Die Abgeordneten fordern, dass die Justizministerin die angekündigten Änderungen im Erwachsenenschutzrecht endlich umsetzt und den bereits begonnenen partizipativen Dialog mit Betroffenen und Vereinen fortführt. Das Budgetbegleitgesetz 2025 enthält Verschlechterungen, die von vielen Organisationen kritisiert werden.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Stärkung der Kontrollkompetenz des Rechnungshofs im Parteiengesetz Der Entschließungsantrag fordert Änderungen im Parteiengesetz 2012, um die Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs zu stärken und Transparenzlücken zu schließen. Vorgeschlagen werden ein Beschwerderecht für den Rechnungshof, die Wiedereinführung der Veröffentlichungspflicht für Beteiligungsgesellschaften, erweiterte Haftung von Parteifunktionsträger:innen, ein verbessertes Parteienregister und klare Definitionen wichtiger Rechtsbegriffe.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Sicherheitsbericht 2023 (III-184 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

COVID‑19‑Fonds: Innovations‑ und Technologieförderungen 2020 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds 2020 rund 100 Mio. € in Forschungs‑ und Produktionsprogramme investierte – von klinischen Studien über Schutzmaterialien bis zu Klima‑Innovationen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.06.2025

Jahresbericht 2023 – NADA Austria: Sauberer Sport und neue Anti‑Doping‑Standards Der Jahresbericht 2023 der NADA Austria fasst die Anti‑Doping‑Aktivitäten zusammen: leicht steigende Probenzahlen, Rekord‑Präventionsveranstaltungen, internationale Anerkennung und Vorbereitung auf den neuen Welt‑Anti‑Doping‑Code 2027.

einfache Mehrheit XXVIII 12.06.2025

Gesetzliche Verankerung des jährlichen Sportberichts Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die jährliche Veröffentlichung des umfassenden Sportberichts sicherstellt und schlägt vor, den Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXVIII 12.06.2025

Einrichtung einer Koordinierungsstelle und Strategie für den Mountainbikesport Der Antrag fordert die schnelle Einrichtung einer "MTB‑Koordination Österreich" und die Entwicklung einer bundesweiten Mountainbike‑Strategie, um den wachsenden Sport zu fördern, rechtliche Grauzonen zu beseitigen und wirtschaftliche Chancen zu nutzen.

einfache Mehrheit XXVIII 12.06.2025