Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Kammerumlage 2, weil sie Unternehmen jährlich rund 433 Mio. € kostet und damit die hohen Lohnnebenkosten von etwa 27 % der Arbeitskosten weiter erhöht.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit an allen österreichischen Schulen Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, damit jede:r Schüler:in in Österreich Zugang zu sozial‑psychologischer Betreuung hat, mindestens eine Vollzeitstelle pro Schule für Sozialarbeit einrichtet und die Zahl der Schulpsycholog:innen auf 500 erhöht.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Reform der Schulbuchaktion und des Approbationsverfahrens für Unterrichtsmittel Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister für Bildung bis Ende 2025 einen Reformvorschlag zur Modernisierung der Schulbuchaktion und des Approbationsverfahrens vorlegt. Ziel ist, mehr digitale, inklusive und fächerübergreifende Lernmaterialien zu ermöglichen und das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Frühzeitige Festlegung der Anmeldefrist für Ethik‑ und Religionsunterricht Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler bereits bis zum Ende des vorangehenden Schuljahres entscheiden können, ob sie Ethik‑ oder Religionsunterricht besuchen, um Schulen bei der Stundenplanerstellung zu entlasten. In Ausnahmefällen bleibt ein Wechsel zu Schulbeginn möglich.

einfache Mehrheit XXVIII 25.06.2025

Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft (2. EPaRÄG 2025) Das Gesetz ermöglicht die einseitige Umwandlung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft, führt neue Paragraphen in das Ehe‑, Partnerschafts‑ und Personenstandsgesetz ein und tritt am 1. Juli 2025 in Kraft.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Einführung eines Straftatbestands für Hof‑ und Stalleinbrüche Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des Strafgesetzbuches, um Hof‑ und Stalleinbrüche strafbar zu machen und damit Bauern, Tiere und Hygienestandards besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Senkung der Gerichtsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Gerichtsgebühren zu senken, um den Zugang zur Justiz für alle Bürger zu erleichtern und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Follow‑up‑Prüfung der ÖBB‑Zuschussverträge Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von Zuschussverträgen für die ÖBB‑Infrastruktur‑AG und stellte fest, dass nur die Verträge für 2022‑2027 abgeschlossen wurden. Er kritisierte verspätete Unterzeichnungen, fehlende Transparenz und unzureichende Anreize zur Kostensenkung sowie die noch offene Integration der GKB‑Infrastruktur.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025

Batterieforschung – Prüfung von Finanzierung, Zielvorgaben und Prozessen Der Rechnungshof prüfte die Batterieforschung im Klimaschutzministerium und bei der AIT GmbH. Er stellte fest, dass die Finanzierung gut funktioniert, aber Zielvorgaben, Gender‑Balance und Beschaffungsprozesse verbesserungswürdig sind.

einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2025