Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests auf 24‑Monats‑Strafen Der Antrag will den elektronisch überwachten Hausarrest auf Straftaten mit bis zu 24 Monaten Reststrafe ausdehnen, um überfüllte Justizanstalten zu entlasten und die Resozialisierung zu verbessern – schwere Sexual‑ und Gewaltdelikte bleiben ausgeschlossen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Einführung einer Österreich‑Quote für öffentliche Medien Der Entschließungsantrag verlangt, dass öffentlich‑rechtliche Medien einen festgelegten Anteil österreichischer Musik ausstrahlen – besonders in stark frequentierten Sendezeiten – um heimische Künstler zu fördern und die kulturelle Vielfalt zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Gesetzespaket für transparente Postenvergabe Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 1. Juli 2025 ein Gesetzespaket zur transparenten Besetzung von Spitzenpositionen vorzulegen, inklusive eines Online‑Transparenzregisters, erweiterter Whistleblower‑Schutz und Begründungspflicht.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Entschließungsantrag für strengere Kontrollen von Drogenlenkern im Straßenverkehr Der Entschließungsantrag fordert, dass das Ministerialprojekt zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes weiterentwickelt wird, um mit mobilen Drogentests und speziell geschulten Polizeikräften konsequenter gegen Fahrerinnen und Fahrer vorzugehen, die unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug lenken.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Erlassung einer Notverordnung zur Eindämmung illegaler Massenmigration Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, eine Notverordnung nach §§ 36 ff AsylG zu erlassen, um die illegale Massenmigration zu stoppen. Begründet wird dies mit der Rekordzahl von Asylanträgen 2022 und einem Terroranschlag in Villach 2025.

einfache Mehrheit XXVIII 22.04.2025

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen für Klima‑ und Umweltschutz im Dezember 2024 Der Dezember‑2024‑Bericht des BMK zum COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds (UG 43) weist aus, dass im Berichtsmonat keinerlei Mittel für Klima‑, Umwelt‑ und Energiemaßnahmen ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

COVID‑19‑Fonds‑Bericht: Keine Auszahlungen im November 2024 (UG 43) Der November‑2024‑Bericht des BMK bestätigt, dass im Bereich Klima, Umwelt und Energie keine Zahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erfolgt sind.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Jahresbericht der Bundesschülervertretung 2023/24 Der Jahresbericht 2023/24 der Bundesschülervertretung beschreibt ihre Unterstützung von Landesschülervertretungen, den Austausch mit Politiker*innen, die Gesundheits‑Kampagne „Mind Fuel“, das neue freiwillige VWA‑Konzept und umfangreiche Medienpräsenz.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Fortschrittsbericht 2024 – Emissionen unter Zielwert, Handlungsbedarf für 2030 Der Fortschrittsbericht 2024 zeigt, dass Österreich die zulässige Höchstmenge an Treibhausgas‑Emissionen 2022 um 1,2 Mio. t unterschritten hat, wobei der Verkehrssektor den größten Anteil ausmacht. Der Bericht fordert weitere Maßnahmen, um die verschärften EU‑Ziele bis 2030 und Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025