Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf 5 % Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die die Obergrenze für Überziehungszinsen von Konsumenten auf fünf Prozent festlegt, um die finanzielle Belastung besonders einkommensschwacher Haushalte zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

VKI‑Finanzierungsgesetz 2025 – Grundfinanzierung des Verbraucherschutzvereins Das VKI‑Finanzierungsgesetz 2025 stellt dem Verein für Konsumenteninformation 11 Mio. € für das Jahr 2025 bereit, regelt die Indexierung ab 2026, erlaubt zusätzliche Mittel bei außergewöhnlichen Umständen und verlangt jährliche Berichte an den Nationalrat.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Rechnungshof‑Prüfung der ÖROK‑Geschäftsstelle und Bodenstrategie Der Rechnungshof prüfte die Arbeit der ÖROK und ihrer Geschäftsstelle, kritisierte fehlende quantitative Zielwerte in der Bodenstrategie, unzureichende Vergabedokumentation und einseitige Kostenverteilung, empfahl aber klare Rechtsform, besseres Monitoring und transparente Finanzierungsregeln.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Begrenzung von Inkassokosten und Schutz der Konsumenten Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen zur Begrenzung von Inkassokosten und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Schutz der Konsumenten.

einfache Mehrheit XXVIII 06.05.2025

Wiedereinführung des Untersuchungsrichters zur Stärkung der Justizunabhängigkeit Der Antrag fordert die Wiedereinführung eines unabhängigen Untersuchungsrichters und eine Prüfung der Rollen von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Gericht, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die Effizienz von Strafverfahren zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Einführung magistraler Zubereitung von Medizinalhanf in Apotheken Der Entschließungsantrag fordert, die Suchtgiftverordnung zu ändern, damit Apotheker medizinischen Cannabis aus rohen Blüten magistral zubereiten dürfen. Ziel ist, Kosten für Patient:innen und Krankenkassen zu senken und die Versorgung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

COVID‑19‑Fonds: Forschung, Start‑ups, Klima‑Innovation & Raumfahrtförderung 2020 Der Bericht fasst die im Februar 2025 gemeldeten Fördermaßnahmen des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds zusammen: 25 Mio. € für klinische Studien und medizinische Produktion, 25 Mio. € für Startup‑Liquiditätshilfen, rund 47 Mio. € für klima‑fokussierte Innovationsprogramme und 6 Mio. € für die Beteiligung an ESA‑Programmen.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Kollektivvertrag für Mitarbeitende der Bundesmuseen und Nationalbibliothek Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Druck auf die Direktoren der Bundesmuseen und der Nationalbibliothek auszuüben, damit schnell ein Kollektivvertrag für deren Beschäftigte abgeschlossen wird.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Sicherstellung der Liquidität des Ausgleichstax‑Fonds (ATF) Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund, den Ausgleichstax‑Fonds (ATF) durch höhere Zuschüsse, eine Ausfallshaftung und befristete Erhöhungen der Ausgleichstaxe zu stabilisieren, damit die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt erhalten bleibt.

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025