Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben für Sport, Öffentlichen Dienst und Kultur im Dezember 2024 Der Bericht des BMKÖS für Dezember 2024 listet die Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds auf: rund 902 Mio. € für Sport‑ und Öffentlicher‑Dienst‑Programme (UG 17) und etwa 276 Mio. € für Kultur‑ und Kunstprojekte (UG 32). Weitere Auszahlungen sind derzeit nicht geplant.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben für Sport, Öffentlichen Dienst & Kultur im November 2024 Der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds hat im November 2024 rund 1,18 Mrd. € für Sport, öffentlichen Dienst sowie Kunst und Kultur bereitgestellt, wobei die meisten Mittel in den NPO‑Unterstützungsfonds flossen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

COVID‑19‑Fonds‑Auszahlungen für Sport & Kultur im Oktober 2024 Der Bericht des BMKÖS für Oktober 2024 listet die Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds: 902,45 Mio. € für Sport‑ und öffentliche Dienstprojekte (UG 17) und 276,01 Mio. € für Kunst‑ und Kulturprojekte (UG 32). Keine weiteren Zahlungen sind geplant, abgesehen von kleinen Restbeträgen.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Verbot des politischen Islams – Sicherheits- und Präventionsgesetz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das extremistisches Handeln, Propaganda und die Finanzierung islamistischer Gruppen unter Strafe stellt und weitere Präventions‑ und Bildungsmaßnahmen vorsieht.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Antrag auf Ministeranklage gegen ehemalige Klimaministerin wegen Baustopp von S1‑Lobautunnel und weiteren Schnellstraßen Der Antrag fordert den Nationalrat auf, wegen Verstoßes gegen das Bundesstraßengesetz die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler vor dem Verfassungsgerichtshof anzuklagen, weil sie mehrere wichtige Straßen‑ und Tunnelprojekte gestoppt hat.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Asylverfahren‑Beschleunigungsnovelle 2025 Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, indem er Asyl‑ und Fremdenrechtsfälle aus der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nimmt und sie dem Bundesverwaltungsgericht überträgt, um die Verfahren zu beschleunigen.

2/3 Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Vorbereitung für die Informationsfreiheit – Register & Gesetzesanpassungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort die gesetzlichen Anpassungen und die Einrichtung eines zentralen Informationsregisters vorzubereiten, damit das am 1. September 2025 in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz reibungslos umgesetzt werden kann.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen Der Antrag fordert eine Reform des Gemeinnützigkeitsgesetzes und mehr finanzielle Unterstützung für Blasmusikkapellen, Musikschulen und den Österreichischen Blasmusikverband, um die kulturelle Tradition zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025

Nein zu Bundestrojaner und Messenger‑Überwachung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die geplante Überwachung von Messenger‑Diensten mittels Bundestrojaner zu stoppen und stattdessen ein Verbot von Spyware auf europäischer Ebene zu unterstützen. Er begründet dies mit technischen Unmöglichkeiten, erheblichen Sicherheitsrisiken und verfassungsrechtlichen Bedenken.

einfache Mehrheit XXVIII 08.05.2025