Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

AUVA‑Immobilien: Fehlende Transparenz, überhöhte Kosten und Brandschutzrisiken Der Rechnungshof kritisiert die AUVA wegen unrealistischer Einsparungsannahmen, mangelnder Transparenz bei Liegenschaftstransaktionen und unzureichender Brandschutzbewertung. Er fordert eine zentrale Immobilienverwaltung, transparente Ausschreibungen und eine vollständige Zustandsanalyse aller Gebäude.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Einführung eines verpflichtenden Klimachecks im Bundeshaushaltsgesetz Der Antrag führt einen verpflichtenden Klimacheck im Bundeshaushaltsgesetz ein, der ab dem 1. Mai 2025 für alle neuen und bestehenden Vorhaben die Auswirkungen auf Treibhausgasemissionen, Kohlenstoffspeicherung und Anpassungsfähigkeit prüft.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Aufruf zur parlamentarischen Diskussion der österreichischen Sicherheitsstrategie 2024 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat die überarbeitete Sicherheitsstrategie 2024 übermittelt, damit in einem breiten parlamentarischen Verfahren mit Beteiligung der Zivilgesellschaft darüber debattiert und konkrete Maßnahmen beschlossen werden können.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das die Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen schützt, indem Löschungen nur bei Rechtswidrigkeit erlaubt, Gerichte über Rechtmäßigkeit entscheiden und KI‑Zensurtools verboten werden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Verdreifachung der Qualitäts‑Journalismus‑Förderung und Transparenz bei Medienkooperationen Der Entschließungsantrag fordert eine Ver‑dreifachung der staatlichen Förderung für Qualitätsjournalismus und mehr Transparenz bei Medienkooperationen, um die Unabhängigkeit der heimischen Medien zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 25.03.2025

Österreichs öffentliche Finanzen 2023‑2028: Defizite, Schulden und Reformbedarf Der Fiskalrat warnt vor steigenden Defiziten (bis 4,1 % des BIP) und einer wachsenden Schuldenquote von 78,6 % auf 85 % bis 2028. Hauptursachen sind höhere Sozialausgaben, Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst und Klimaschutz‑/Infrastrukturprogramme. Ohne tiefgreifende Konsolidierung droht ein EU‑ÜD‑Verfahren.

einfache Mehrheit XXVIII 24.03.2025

KLIEN Klima‑Konjunkturpaket 2020 – Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht stellt das KLIEN Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das mit 32 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung finanziert. Zwei Programme – Vorzeigeregion Energie (24,5 Mio. €) und Energieforschung (7,5 Mio. €) – unterstützen Demonstrations‑ und Digitalisierungsprojekte bis 2024/2025.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 – Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt, darunter 24,5 Mio. € für die Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio. € für Energieforschung.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Technische Unterwegskontrollen 2023 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht fasst die technischen Unterwegskontrollen 2023 zusammen: 132 399 Fahrzeuge wurden anfänglich geprüft, 24 091 gründlich kontrolliert – davon hatten 65 % erhebliche Mängel. Zusätzlich wurden Lenk‑ und Ruhezeiten von 76 362 Fahrern kontrolliert.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025