Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Mio. € für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt, darunter das Vorzeigeregion‑Energie‑Programm (24,5 Mio. €) und das Energieforschungsprogramm (7,5 Mio. €). Die Maßnahmen laufen seit Dezember 2020 und haben bereits rund 18,6 Mio. € an Förderungen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht des BMK beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020, das mit 32 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds zwei Programme – Vorzeigeregion Energie und Energieforschung – zur Förderung von Dekarbonisierungs‑ und Digitalisierungsprojekten finanziert.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht beschreibt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020, das mit 32 Mio. € aus dem COVID‑19‑Fonds Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung fördert – 24,5 Mio. € für große Demonstrationsprojekte in der Vorzeigeregion Energie und 7,5 Mio. € für Energieforschungsprogramme.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Ausstieg Österreichs aus dem EU‑Asylrecht Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich für einen Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen. Er kritisiert das EU‑Migrationspaket als ineffektiv und verweist auf andere Länder, die bereits Ausnahmeregelungen („Opt‑out“) nutzen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Automatisierte Überwachung von Verkehrsverstößen durch Kameras Der Gesetzentwurf ergänzt die StVO 1960 um § 98h, der Behörden erlaubt, bildverarbeitende technische Einrichtungen zur automatisierten Kontrolle von Verkehrsverboten und Sonderzonen einzusetzen, wobei strenge Datenschutz‑ und Transparenzregeln gelten.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Fortsetzung und Ausbau der Bundesförderung für aktive Mobilität Der Entschließungsantrag fordert, die seit 2020 laufende Bundesförderung für Rad‑ und Fußverkehr unverändert fortzusetzen und weiter zu erhöhen, um bis 2030 einen Radanteil von 14 % im Modal Split zu erreichen.

einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025

Einführung der Wirkstoffverschreibung und Ökonomiegebot im Gesundheitssystem Der Gesetzentwurf führt die Wirkstoffverschreibung ein, legt ein Ökonomiegebot fest und ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Gesundheitsgesetze, um günstigere Generika zu fördern und die Rezeptgültigkeit zu verlängern.

einfache Mehrheit XXVIII 18.03.2025

Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 2 % des BIP bis 2034 Der Entschließungsantrag fordert, das Verteidigungsbudget (UG 14) bis 2034 auf mindestens 2 % des BIP zu erhöhen, um die Sicherheit Österreichs zu stärken und den NATO‑Standards zu entsprechen.

einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025

Erhöhung des Grundwehrdiener‑Entgelts auf Mindestsicherungsniveau Der Entschließungsantrag fordert, das Entgelt für Grundwehrdiener mindestens auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben, um Ungerechtigkeit zu beseitigen und das Bundesheer attraktiver zu machen.

einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025