Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung des Verkehrsverbunds Vorarlberg – Empfehlungen für Zentralisierung, Finanzierung und Barrierefreiheit Der Rechnungshof kritisiert die komplexe Aufgabenverteilung im Verkehrsverbund Vorarlberg, das abgangsorientierte Förderungsmodell und die verzögerten Abrechnungen, lobt aber das VMOBIL‑Markenkonzept, die Tarifreform und den Ausbau von E‑Bussen. Er empfiehlt zentrale Steuerung, Finanzierungsreform, bessere Barrierefreiheit, digitale Ticket‑Lösungen und ein stärkeres Compliance‑Management.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Rechnungshof‑Bericht: Bewertung und Handlungsempfehlungen zur Elektronischen Gesundheitsakte ELGA Der Rechnungshof bewertet die Elektronische Gesundheitsakte ELGA und stellt erhebliche Mängel in Rechtsgrundlage, Governance und Finanzierung fest. Er empfiehlt klare Speicherpflichten, ein Patient‑Summary und eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Geriatrische Versorgung in Niederösterreich & Steiermark – Analyse & Handlungsempfehlungen Der Bericht des Rechnungshofs analysiert die steigende Nachfrage nach geriatrischer Versorgung in Niederösterreich und der Steiermark, deckt Kapazitätslücken, finanzielle Fehlanreize und Personalmängel auf und gibt Empfehlungen für ein integriertes Gesamtkonzept.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Versorgungssicherheit von Erdgas – Analyse und Empfehlungen des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte 2023 die Versorgungssicherheit von Erdgas in Österreich. Er zeigte die hohe Abhängigkeit von russischem Gas, Lücken bei Datenmeldungen und das Risiko langfristiger Lieferverträge auf. Der Bericht empfiehlt den Ausbau von Diversifizierungs‑Optionen (z. B. neue Pipelines, LNG‑Terminals), die Einrichtung einer strategischen Gasreserve und eine bessere Koordination zwischen Klimaschutz‑ und Finanzministerium sowie E‑Control.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Rechnungshof‑Bericht zur medizinischen Rehabilitation 2015‑2022 Der Rechnungshof prüfte die Entwicklung und Steuerung der medizinischen Rehabilitation in Österreich von 2015 bis 2022. Er stellte fest, dass die Rechtsgrundlagen unklar sind, was zu Versorgungslücken, besonders für Pensionsbeziehende, führt, und empfahl klare gesetzliche Regelungen sowie einheitliche Datenerfassung.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Rechnungshof‑Bericht zur Organisation und Umsetzung der medizinischen Rehabilitation Der Rechnungshof prüfte die Organisation der medizinischen Rehabilitation in Österreich und stellte Verbesserungen bei Leistungsprofilen, Digitalisierung und Vertragsflexibilität fest, identifizierte jedoch Defizite bei Tarifkalkulation, Qualitätskontrolle und dem Antragsprozess.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Umsetzung des Waldfonds – Prüfung und Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung des Waldfonds (2021‑2029) und stellte fest, dass keine nachvollziehbare Bedarfsanalyse vorliegt, die Verwaltungskosten hoch sind und regionale Unterschiede zu ineffizienter Mittelverwendung führen. Er empfiehlt einheitliche Standards, transparente Daten und risikobasierte Kontrollen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Rechnungshof‑Prüfung der GKB‑Bergbau: Finanzierungs‑ und Governance‑Mängel Der Rechnungshof prüfte die GKB‑Bergbau GmbH – 100 %ige Tochter der ÖBAG – und stellte fest, dass das Unternehmen seine Finanzierungsbasis vor allem über Liegenschaftsverkäufe nutzt, aber keine einheitlichen Verfahren für diese Verkäufe hat. Zudem wurden bei sieben Verkäufen die Vorgaben zur Zustimmung des Beirats nicht beachtet und langjährige Bindungen an dieselben Sachverständigen führten zu Berechnungsfehlern.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Flächenplanung für erneuerbaren Strom – Prüfung durch den Rechnungshof Der Rechnungshof prüfte die Planung von Flächen für erneuerbare Stromerzeugung und stellte fest, dass Datenlücken, uneinheitliche Raumordnungsinstrumente und verspätete Planungen die Erreichung der EU‑ und nationalen Ziele gefährden.

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025