Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Eltern echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu geben. Er sieht vor, die Kinderbetreuungsoffensive auszubauen, finanzielle Unterstützung für innerfamiliäre Betreuung zu schaffen und flexible Betreuungsformen wie Betriebskindergärten zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Schnelle Verabschiedung des Dreijahresprogramms für Entwicklungspolitik 2025‑2027 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das bereits fertiggestellte Dreijahresprogramm für Entwicklungspolitik 2025‑2027 schnell zu beschließen, um humanitäre Hilfe in Krisenregionen und nachhaltige Entwicklungsprojekte zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Nationales Verbot von vollautonomen Waffensystemen (Killer‑Robotern) Der Entschließungsantrag fordert ein nationales Verbot von vollautonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Kontrolle eigenständig Ziele auswählen und angreifen, sowie ein Engagement auf europäischer Ebene für ein Moratorium und ein völkerrechtliches Verbot.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Einführung einer Unterhaltsgarantie für Kinder in Alleinerziehenden‑Haushalten Der Entschließungsantrag fordert eine staatliche Unterhaltsgarantie, um Kinder aus armutsgefährdeten Ein‑Eltern‑Haushalten besser zu schützen und das Verfahren zum Kinderunterhalt zu modernisieren.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

KMU – Wirtschaftliche Bedeutung, aktuelle Herausforderungen und Klimatransformation Der Bericht zeigt die enorme wirtschaftliche Bedeutung der österreichischen KMU, ihre aktuelle konjunkturelle Schwäche und die Notwendigkeit von mehr Innovation, besserem Finanzierungszugang und geringeren regulatorischen Hürden. Gleichzeitig wird ihre zentrale Rolle in der Klimaneutralität betont und ein umfangreiches Förderpaket des Bundes vorgestellt.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze ab dem 1. Geburtstag Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Anspruch auf einen ganztägigen, ganzjährigen und wohnortnahen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, um Familien Planungssicherheit zu geben und die frühkindliche Bildung zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Schutz der LGBTIQ+-Community vor Hasskriminalität – Nationaler Aktionsplan Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hasskriminalität zu erstellen, um LGBTIQ+-Personen besser zu schützen. Er schlägt Schulungen für Polizei und Staatsanwaltschaft, Unterstützung von LGBTIQ+-Vereinen, bessere Information von Opfern und Präventionsarbeit in Schulen vor.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte innerhalb eines Jahres umzusetzen und dabei besonders Hasskriminalität, Racial Profiling und strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025

Förderprogramm für leistbares Wohnen junger Menschen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Förderprogramm, das jungen Menschen beim Erwerb und bei der Anmietung von Wohnraum durch Zuschüsse, Steuererleichterungen und Mietzuschüsse hilft. Die Finanzierung soll aus bereits vorhandenen Wohnbaufördermitteln erfolgen.

einfache Mehrheit XXVIII 02.04.2025