Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verbindliche Begrenzung des Bodenverbrauchs bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert ein verbindliches Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich bis 2030 auf 2,5 ha zu begrenzen, um Klima‑ und Ernährungssicherheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Bürokratiestopp für freiwillige Feuerwehren bei Löschwasser‑Übungen Der Antrag fordert eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes, damit freiwillige Feuerwehren für Übungszwecke ohne vorherige Genehmigung Löschwasser aus Oberflächengewässern entnehmen dürfen. Ziel ist, bürokratische Hürden abzubauen und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren zu stärken.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

CO₂‑Steuer abschaffen – Entlastung für Haushalte und Industrie Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Abschaffung der seit 2022 geltenden CO₂‑Steuer, weil sie Haushalte und Unternehmen stark belastet und jährlich rund 820 Mio. € zusätzliche Kosten verursacht.

einfache Mehrheit XXVIII 10.04.2025

Tätigkeitsbericht 2023 der Behindertenanwältin – Beratung, Barrierefreiheit & Forderungen Der Tätigkeitsbericht 2023 der österreichischen Behindertenanwältin beschreibt ihre Beratungstätigkeit, steigende Fallzahlen, das neue Barrierefreiheitsgesetz und Forderungen nach mehr Teilhabe und rechtlichen Schutzmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025

Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % nicht umgesetzt wird und stattdessen Einsparungen bei Asylwerbern und Asylberechtigten vorgenommen werden sollen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025

Aussetzung des Arbeitsmarktverbots für ausgebildete Asylwerber:innen im Pflege‑ und Sozialbereich Der Antrag fordert, das Arbeitsmarktverbot für Asylwerber:innen mit abgeschlossener Ausbildung in Gesundheits‑, Krankenpflege‑ oder Sozialbetreuungsberufen auszusetzen und ihnen sofortige Berufszulassung sowie begleitende Deutsch‑ und Integrationskurse zu ermöglichen. Ziel ist, dem wachsenden Pflegenotstand entgegenzuwirken, indem zusätzliche qualifizierte Fachkräfte aus dem Asylbewerber‑Pool gewonnen werden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025

Entsendung von Versicherungsvertretern über Interessenvertretungen Der Antrag ändert § 133 B‑KUVG, sodass Versicherungsvertreter/innen künftig von den jeweiligen Interessenvertretungen der Dienstnehmer/innen und Dienstgeber/innen nach dem Wahlergebnis und dem d’Hondt‑Verfahren entsandt werden; Geschlechterparität wird gefordert und Doppelmandate sind verboten.

einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025

Echte Inklusion für Menschen mit Behinderungen – Forderungen für Mindestlohn, Inklusionsfonds und Barrierefreiheit Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen für mehr Inklusion von Menschen mit Behinderungen, darunter einen Mindestlohn in Werkstätten, eine zusätzliche Pensionsversicherung, einen 500 Mio. €‑Inklusionsfonds und Maßnahmen zu Barrierefreiheit, Arbeitsmarktintegration, Gewaltschutz und inklusiver Bildung.

einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025

Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung Der Antrag fordert eine verpflichtende, fünfstufige Tierhaltungskennzeichnung auf Verpackungen, die bei allen tierischen Produkten angezeigt werden muss, wenn Angaben zum Tierwohl gemacht werden.

einfache Mehrheit XXVIII 04.04.2025