Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Streichung der KIM‑Verordnung – Wohnraum wieder finanzierbar machen Die Abgeordneten fordern die vollständige Abschaffung der KIM‑Verordnung, weil ihre strengen Kreditbedingungen den Erwerb von Wohneigentum für viele Österreicher unmöglich machen und die Bauwirtschaft stark belasten.

einfache Mehrheit XXVIII 09.12.2024

Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension für alle Berufsgruppen Der Entschließungsantrag fordert, die abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten (Hackler‑Regelung) für alle Berufsgruppen wieder einzuführen und rückwirkend zu korrigieren.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung (nach Wahlergebnis 2024) Ein Misstrauensantrag von Abgeordneten fordert, dass der Nationalrat der aktuellen Bundesregierung das Vertrauen entzieht, weil sie nach fünf Jahren nicht mehr das Wahlergebnis von 2024 widerspiegelt.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Keine ORF‑Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung, weil die aktuelle Befreiungsregelung nur Gehörlose, nicht aber Blinde berücksichtigt und damit diskriminierend ist.

einfache Mehrheit XXVIII 20.11.2024

Streichung der Geschlechtsdefinition im B‑GlBG Der Initiativantrag streicht die Definition von „Geschlecht“ aus dem Bundes‑Gleichbehandlungsgesetz, um unklare Rechtsbegriffe zu vermeiden. Das Inkrafttreten ist an die Kundmachung gekoppelt.

einfache Mehrheit XXVIII 24.10.2024

Gebarungs‑Überprüfung der 4. Panzergrenadierbrigade Abgeordnete fordern eine umfassende Prüfung der Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade durch den Rechnungshof, um Defizite aufzudecken und Handlungsempfehlungen zu erhalten.

einfache Mehrheit XXVII 24.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Management der IT-Sicherheit im Finanzministerium, Klimaschutzministerium und Landwirtschaftsministerium – Reihe BUND 2024/16 (III-1164 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule – Reihe BUND 2024/29 (III-1233 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/31 (III-1237 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024