Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Start‑ups und Klimainnovation (2020‑2024) Der Bericht fasst die Nutzung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds für Forschungs‑ und Innovationsprogramme im Jahr 2020 zusammen. Dabei wurden rund 25 Mio. € für das FFG‑Covid‑19‑Emergency‑Call, 5 Mio. € für Prod‑Covid19, 25 Mio. € für den AWS‑Startup‑Hilfsfonds sowie weitere Mittel für klima‑relevante Programme bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Außen- und Europapolitischer Bericht 2023 (III-120 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

COVID‑19‑Fonds: Förderprogramme für Forschung, Produktion, Start‑ups und Klimainnovation (2020‑2025) Der Bericht des BMK für Januar 2025 beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2020 zur schnellen Förderung von Forschung zu Therapien, Produktion kritischer medizinischer Güter, Unterstützung von Start‑ups und zur Stimulierung klimafreundlicher Innovationen eingesetzt wurde. Insgesamt wurden rund 55 Millionen Euro bereitgestellt, wobei die meisten Maßnahmen bis Dezember 2020 abgeschlossen waren.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Beschleunigung des Straßenbaus – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Bundesstraßengesetz 1970 festgelegten Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte schnell umzusetzen und kritisiert die Blockadepolitik der Grünen, die laut Antragsteller zu Staus und wirtschaftlichen Nachteilen führt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Bundesgesetz zur vorzeitigen Auflösung des Nationalrats Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das den Nationalrat vorzeitig auflöst und damit Neuwahlen ermöglicht, weil Österreich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Krise steckt.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Erhöhung der Bankenabgabe zur Haushaltskonsolidierung Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung der Bankenabgabe auf das 2011‑Niveau (0,055 % bis 20 Mrd. €, 0,085 % darüber), um jährlich rund 500 Mio. € für die Haushaltskonsolidierung zu erzielen.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Zweiter Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs (III-95 d.B.)

einfache Mehrheit XXVIII 21.02.2025

Energiekostenbegrenzungsgesetz 2025 – Verlängerung von Subventionen und Förderungen Der Antrag verlängert die ermäßigte Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe bis 2025, führt die Förderungen für erneuerbare Energien aus Bundesmitteln weiter und gewährt den Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte ebenfalls im Jahr 2025.

2/3 Mehrheit XXVIII 22.01.2025

Finanzielle Absicherung von Hepatitis‑C‑Opfern aus Plasmaspenden Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage zur dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis‑C‑Opfern vorlegt, die sich durch Plasmaspenden infiziert haben. Die geschätzten Kosten betragen etwa 600 000 Euro jährlich.

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024