Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bericht: Keine Auszahlungen aus dem COVID‑19‑Fonds für UG 43 im August 2024 Im August 2024 wurden in der Untergliederung 43 (Klima, Umwelt und Energie) keine Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds verwendet.

einfache Mehrheit XXVII 25.09.2024

COVID‑19‑Fonds: Finanzübersicht 2020‑Juni 2024 Der Bericht des BMSGPK gibt einen Überblick über die Ausgaben aus dem COVID‑19‑Fonds von 2020 bis Juni 2024. Insgesamt wurden 11,3 Mrd. € ausgezahlt, davon 225 Mio. € für soziale Maßnahmen und 11,09 Mrd. € für Gesundheitsmaßnahmen.

einfache Mehrheit XXVII 24.09.2024

Rechtsanspruch auf Entschädigung bei Katastrophenschäden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die einen bundesweiten Rechtsanspruch auf finanzielle Entschädigung für Opfer von Naturkatastrophen schafft, weil derzeit kein solcher Anspruch besteht und Betroffene oft leer ausgehen.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Rettungsdienst‑Kooperation Österreich‑Ungarn Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und Ungarn regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, damit Einsatzkräfte und Fahrzeuge beider Länder schneller helfen können.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst zwischen Österreich und der Slowakei Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und der Slowakei regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst, um bei Unfällen in Grenzregionen schneller Hilfe zu leisten. Es schafft rechtliche Grundlagen für Kooperationsvereinbarungen, Ausweispflicht‑Aussetzung und Daten‑schutz, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Meldung von Werbeausgaben der Wirtschaftskammer für die EU‑Wahl 2024 Die Wirtschaftskammer Österreich meldet für den Zeitraum 27. März bis 8. Juni 2024 sämtliche zusätzlichen Ausgaben ihrer Fachgruppen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit nach § 4 Abs. 3 Z 1‑5 und 8 PartG.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2022 – Finanzielle Unterstützung für Unternehmen Der Bericht zum Stromkosten‑Ausgleichsgesetz 2022 erklärt, wie Österreich Unternehmen im Jahr 2022 wegen hoher Strompreise und indirekter CO₂‑Kosten finanziell unterstützt hat. Insgesamt wurden 184,78 Mio € aus den ETS‑Erlösen bereitgestellt, was fast die Hälfte der Erlöse von 2022 ausmacht.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Wildschadensbericht 2023 – Überblick über Wild‑ und Weideviehschäden in Österreich Der Wildschadensbericht 2023 zeigt, dass 40 % der verjüngungsnotwendigen Waldfläche von Wildschäden betroffen sind und die Schäden durch Verbiss im Schutzwald zunehmen. Der Bericht beschreibt die aktuelle Lage, die Tätigkeit von Forst‑ und Jagdbehörden sowie die finanzielle Unterstützung über den Waldfonds.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024

Leermeldungen zu Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit (EU‑Wahl 2024) Alle österreichischen Arbeiterkammern haben gemäß § 4a Parteiengesetz 2012 gemeldet, dass im Wahlzeitraum vom 26. März bis zum 9. Juni 2024 keine zusätzlichen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angefallen sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.09.2024