Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Selbstbestimmte Familienplanung – Egg‑Freezing & IVF‑Reform Die Initiative fordert, dass Frauen in Österreich bis zum 35. Lebensjahr ihre Eizellen zur Vorsorge einfrieren dürfen, das Heranziehen dieser Zellen bis zum 45. Lebensjahr erlaubt wird, alleinstehenden Frauen ab 34 Jahren IVF‑Behandlungen zugänglich gemacht werden und Embryonenspende legalisiert wird.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der österreichischen Neutralität Eine Bürgerinitiative mit über 1 000 Unterschriften fordert den Nationalrat auf, Österreich zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu verpflichten und sämtliche Unterstützung für Israel zu beenden. Sie beruft sich dabei auf die österreichische Neutralität, das Völkerrecht und die Menschenrechte.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Fördertherapie für Kinder mit Entwicklungsstörungen – Kids Chance Die Bürgerinitiative verlangt eine gesetzliche Änderung, damit die stationäre Fördertherapie‑Einrichtung „Kids Chance“ in Bad Radkersburg wieder von der Krankenversicherung und den Bundesländern finanziell unterstützt wird. Die Einrichtung bietet seit 2005 ein einzigartiges Therapie‑Programm für Kinder mit schweren Entwicklungs‑ und Motilitätsstörungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Wirksamer Schutz gefährdeter Kulturgüter in Österreich Die Initiative fordert die Ratifizierung der europäischen Denkmalschutz‑Konvention, eine bessere Finanzierung des Denkmalfonds und ein automatisches Vor‑Schutzverfahren für gefährdete Kulturgüter.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Klare Regeln für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft Die Initiative will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern, damit Österreicher*innen im Ausland ihre Staatsbürgerschaft behalten können, wenn sie eine weitere erwerben. Dafür werden klare Kriterien, Familienausdehnung und längere Fristen gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bundesweiter CO₂‑Grenzwert für Schulen Die Initiative fordert einen bundesweiten CO₂‑Grenzwert von 1 000 ppm in allen österreichischen Bildungseinrichtungen, um Gesundheit und Lernleistung zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Flexibles Tempolimit zur Lärmminderung auf der A22 zwischen Stockerau Ost‑Nord Die Bürgerinitiative fordert ein flexibles Tempolimit auf der A22 zwischen Stockerau Ost und Nord, das je nach Verkehrsaufkommen und Tageszeit angepasst wird und permanent überwacht werden soll, um die Lärmbelastung zu senken. Ziel ist eine Umsetzung bis 2025.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Kennzeichnung und Versicherungspflicht für E‑Bikes im ländlichen Raum Die Initiative verlangt, E‑Bikes als Motorkraftfahrzeuge zu kennzeichnen und eine Pflicht‑Haftpflichtversicherung einzuführen, um Sicherheit in Wäldern zu erhöhen und Gemeinden finanziell zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bürgerinitiative: Schutz vor weiterer Versiegelung des Wienerwaldes Die Bürgerinitiative „Rettet den Wienerwald!“ fordert ein Verbot weiterer Versiegelung von Flächen im Wiener Außenbezirken, weil der Wald als Klimaanlage und Erholungsgebiet für Wien unverzichtbar ist.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024