Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Volksbefragungs‑Novelle 2025 – Erweiterung des Minderheitsrechts Der Gesetzentwurf 86/A XXVIII. GP ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um Volksbefragungen stärker zu verankern. Er präzisiert, wann eine Volksbefragung stattfinden kann, und führt ein neues Minderheitsrecht ein, das bei Unterstützung von 100 000 Stimmberechtigten greift.

2/3 Mehrheit XXVIII 13.03.2025

Ausbau der direkten Demokratie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich: Einführung einer Volksinitiative, eines Vetovolksabstimmungs‑Rechts für 100 000 Wahlberechtigte und einer erweiterten Volksbefragung als Minderheitenrecht.

einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025

Transparente Personalauswahl für den VfGH – Hearings im Nationalrat Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung vor jeder Nominierung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs ein öffentliches Hearing im Nationalrat abhält, um mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten.

einfache Mehrheit XXVIII 13.03.2025

Erweiterung des Bezieher:innenkreises bei der Studienbeihilfe für Studierende mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert, den Schwellenwert für die Studienbeihilfe von 50 % auf 30 % Behinderungsgrad zu senken und einen individuellen Nachweis von studienerschwerenden Beeinträchtigungen zu ermöglichen, um mehr Studierende mit Behinderung zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXVIII 12.03.2025

Neuausrichtung der IT:U zur Technischen Universität Oberösterreich Der Entschließungsantrag fordert die Umwandlung der IT:U in eine Technische Universität Oberösterreich mit Schwerpunkt auf Technik, Digitalisierung und Industrie, um den Fachkräftebedarf der regionalen Wirtschaft zu decken.

einfache Mehrheit XXVIII 12.03.2025

Nein zum EU‑Masterplan der Bargeldabschaffung Der Entschließungsantrag richtet sich gegen den EU‑Plan, Bargeld abzuschaffen, und fordert den Erhalt von Cent‑Münzen, ein Verbot von Preisaufrundungen sowie einen verfassungsrechtlichen Schutz des Bargelds.

einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025

Recht auf analogen Zugang zu Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, die allen Bürgern ein gesetzlich gesichertes Recht auf analogen Zugang zu Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen garantiert.

einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025

Echtes Opt‑Out‑Recht für Verbraucher bei Smart‑Meter Der Entschließungsantrag fordert ein echtes Opt‑Out‑Recht für Verbraucher, das den Einbau von Smart‑Meter komplett verhindert und die Nutzung des alten Ferraris‑Zählers erlaubt, sobald in einem Bundesland mindestens 90 % der Haushalte bereits mit Smart‑Meter ausgestattet sind.

einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025

Stärkung des digitalen Kinderschutzes – Maßnahmen gegen Radikalisierung und Ausbeutung im Internet Der Entschließungsantrag fordert, den digitalen Kinderschutz zu stärken, indem die EU‑Kommission die Transparenz‑ und Sanktionsregeln des Digital Services Act konsequent umsetzt und weitere Schutzmaßnahmen wie private Profile für Minderjährige, deaktivierte Cookies und das Abschalten von suchtfördernden Funktionen einführt.

einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025