Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verbot von Konversionsmaßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+ Personen Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Konversionsmaßnahmen, weil sie laut UN‑Berichten Folter darstellen und 30 % der Österreicher*innen bereits betroffen sind. Er verlangt von der Bundesregierung klare Rechtslage, Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote für Betroffene.

einfache Mehrheit XXVIII 11.03.2025

Jahresbericht 2024 der Personalvertretungsaufsichtsbehörde Der Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) für 2024 beschreibt ihre Überwachung der Personalvertretungen, die Bearbeitung von Anträgen und Beschwerden sowie die Veröffentlichung von Entscheidungen im RIS.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

COVID‑19‑Fonds: Innovations‑ und Technologieförderung 2024 Der Bericht vom Dezember 2024 fasst die Verwendung von rund 55 Mio. € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Bereich Innovation und Technologie zusammen. Gefördert wurden klinische Studien, Produktion kritischer medizinischer Güter, ein Startup‑Hilfsfonds sowie Klimaprogramme und Raumfahrtprojekte.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Meldung von Wahl‑Werbeausgaben der Wirtschaftskammer 2024 Die Wirtschaftskammer Österreich und ihre Landeskammern haben für die Nationalratswahl 2024 sämtliche über den normalen Geschäftsbetrieb hinausgehenden Ausgaben für Wahl‑Werbung gemeldet. Die Meldungen umfassen detaillierte Aufschlüsselungen nach Fachverbänden und zeigen Kosten von wenigen hundert bis zu mehreren zehntausend Euro.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Bericht über Wahlausgaben der Gesundheits‑Berufsverbände (2024) Der Minister berichtet über die Meldungen der berufsständischen Kammern zu Wahlausgaben zwischen 9. Juli und 29. September 2024. Nur die Ärztekammer gab 33 000 € für Printmedien aus, alle anderen meldeten keine zusätzlichen Kosten.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Meldung der Wahlkampfausgaben der Arbeiter‑ und Angestelltenkammern 2024 Der Bericht listet die Wahlkampfausgaben der Arbeiter‑ und Angestelltenkammern zwischen 9. Juli 2024 und 29. September 2024; nur die AK Burgenland (340,44 €) und Vorarlberg (60 €) melden Kosten, alle anderen melden keine.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

COVID‑19‑Fonds: Innovations‑ und Klimaprogramme 2020‑2024 Der Bericht fasst die im COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds geförderten Innovationsprogramme zusammen: 25 Mio. € für klinische Studien (KLIPHA), 5 Mio. € für kritische Medizintechnik (Prod‑Covid19), 25 Mio. € für Start‑up‑Liquidität, mehrere Klima‑Konjunktur‑Programme und Beiträge zur ESA.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

COVID‑19‑Fonds: Förderungen für Forschung, Produktion und Start‑Ups 2020‑2024 Der Bericht fasst die im COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds bereitgestellten Fördermittel für Forschung, Produktion medizinischer Hilfsgüter und Start‑Ups zusammen. Insgesamt wurden rund 100 Mio. € in verschiedene Programme investiert, um die Pandemie zu bekämpfen und gleichzeitig Innovation und Klimaschutz zu fördern.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Bestellung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen 2022 Der Bericht dokumentiert die Bestellung, Durchführung und Bewertung gemeinwirtschaftlicher Schienenpersonenverkehrsleistungen in Österreich für 2022, inklusive Verträge mit ÖBB und privaten Bahnen, Qualitätsmessungen, Bonus‑/Malus‑Ergebnisse und finanzielle Gesamtabrechnung.

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025