Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Mängel bei Personal und IT im Finanzstrafbereich Der Rechnungshof kritisiert die unzureichende Personalbesetzung und das mangelhafte IT‑System im Bereich Finanzstrafsachen des Bundesministeriums für Finanzen und fordert mehr Personal, Kennzahlen und ein modernes IT‑Tool.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Check: Umsetzung der Kulturforum‑Empfehlungen 2020 Der Rechnungshof prüfte 2020 die Umsetzung seiner Empfehlungen zu den österreichischen Kulturforen. Von 29 Empfehlungen wurden 15 vollständig, zehn teilweise und zwei nicht umgesetzt; fünf Foren wurden in Botschaften eingegliedert, das New‑York‑Forum bleibt bis 2024 eigenständig. Gender‑Ungleichheit und fehlende Transparenz bei Förderungen bleiben Problemfelder.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Umsetzung der Korruptionspräventionsmaßnahmen in vier Bundesministerien (Follow‑up‑2020) Der Rechnungshof prüfte, wie vier Bundesministerien seine Empfehlungen zur Korruptionsprävention umgesetzt haben. Während das Kanzleramt fast alles erfüllte, blieben bei den anderen Ministerien wesentliche Punkte wie Risikoanalysen und Beschaffungscontrolling unvollständig.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfbericht zur Wirtschaftlichkeit der Spanischen Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber Der Rechnungshof prüfte die Finanzlage, das Management und die Tierschutz‑Einhalten der Spanischen Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber (2014‑2019) und stellte erhebliche Defizite, fehlende Controlling‑Instrumente und unklare Zuständigkeiten fest. Er gibt zahlreiche Empfehlungen für eine mehrjährige Förderungsbasis, bessere Kostenrechnung, ein Internes Kontrollsystem und klare Zucht‑ sowie Personalstrategien.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Strenge Sanktionen bei Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze Die Initiative verlangt, dass bei Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze Stimmen und Mandate aberkannt, Fördergelder zurückgezahlt, das Wahlrecht von Verantwortlichen entzogen und Freiheitsstrafen verhängt werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bürgerinitiative: Nein zum WHO‑Pandemievertrag Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, den WHO‑Pandemievertrag nicht zu ratifizieren, weil er die nationale Souveränität gefährde und Grundrechte einschränke.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Kostenloses Klimaticket für Jugend & umfassender ÖPNV‑Ausbau Die Initiative fordert ein kostenloses Klimaticket für alle bis 25 Jahre, einen stärkeren staatlichen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein Bundesverkehrszielegesetz mit verbindlichen Vorgaben. Zusätzlich sollen ein europaweit einheitliches Ticketingsystem, Nachtzugverbindungen und eine Kerosin‑Besteuerung eingeführt werden.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich Die Bürgerinitiative fordert die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich. Sie will das Wirtschaftskammergesetz ändern, weil die Pflichtbeiträge Unternehmen finanziell belasten und freiwillige Vertretungsmodelle aus anderen Ländern als Vorbild dienen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

„Die Waffen nieder“ – Initiative für Neutralität und Friedenspolitik Die Bürgerinitiative fordert ein Ende der österreichischen Beteiligung an EU‑Militarisierungsprojekten, mehr Mittel für Klimaschutz und Armutsbekämpfung sowie die Stärkung der Neutralität durch Aufhebung des Kriegsermächtigungsartikels.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024