Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Mängel im österreichischen Pestizid‑Zulassungs- und Kontrollsystem Der Rechnungshof kritisiert das unklare Trennungsprinzip zwischen Risikobewertung und Risikomanagement bei Pestiziden, die hohe Zahl von Notfallzulassungen und die mangelhafte Datenlage über den tatsächlichen Pestizideinsatz, wodurch Umwelt‑ und Gesundheitsrisiken nicht ausreichend kontrolliert werden können.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Follow‑up‑Prüfung: Prävention & Bekämpfung von Cyberkriminalität Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung früherer Empfehlungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Viele Maßnahmen wurden nur teilweise umgesetzt; zentrale Punkte wie eine einheitliche Strategie, einheitliche Deliktdefinitionen und ein vollautomatisiertes Daten‑austauschsystem fehlen noch.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bewertung des österreichischen Einlagensicherungssystems Der Bericht bewertet das österreichische Einlagensicherungssystem, das seit 2019 aus drei Institutionen besteht und Einlagen bis 100 000 EUR schützt. Vier Sicherungsfälle 2020‑2022 wurden erfolgreich abgewickelt, jedoch kritisiert der Rechnungshof fehlende Aufsichtsrichtlinien und schlägt Verbesserungen vor.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfbericht zur Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes – Analyse von Schwächen und Verbesserungsbedarf Der Rechnungshof prüfte die Arbeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (seit 2017) und fand strukturelle Schwächen, Personalengpässe und fehlende Unabhängigkeit, hat aber auch Fortschritte bei kürzeren Untersuchungsdauern und besserer Ausrüstung festgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Prüfung des Privatkrankenanstalten‑Finanzierungsfonds (PRIKRAF) Der Rechnungshof prüft den PRIKRAF – einen Fonds, der seit 2002 über rund 150 Mio. € jährlich private Krankenhäuser finanziert – und kritisiert fehlende Transparenz bei Klinikaufnahmen, schwache Qualitätskontrolle und unklare Zusatzdotierung von 14,7 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Klimaanpassung in Wels & Wiener Neustadt – Bericht des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte die Klimaanpassungsmaßnahmen in Wels und Wiener Neustadt und stellte fest, dass bisherige Aktionen unzureichend sind; er fordert umfassende Analysen, verbindliche Begrünungs‑ und Entsiegelungsauflagen sowie finanzielle Vorsorge.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Umweltverwaltungsstrafen – Analyse und Empfehlungen des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte von 2019 bis Mitte 2023 die Verwaltung von Umweltstrafen in Oberösterreich und der Steiermark. Er stellte fest, dass unterschiedliche Organisationsstrukturen, mangelhafte IT‑Systeme und unzureichende Nutzung von Deliktcodes zu uneinheitlichen Strafhöhen und fehlerhaften Zweckwidmungen führen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

NPO‑Unterstützungsfonds: Förderungen, Kontrolle & Empfehlungen Der NPO‑Unterstützungsfonds half gemeinnützigen Organisationen während der Pandemie, zahlte 822,80 Mio. EUR aus und wurde bis September 2023 von der aws abgewickelt. Der Rechnungshof kritisierte fehlende Dokumentation, unzureichende Kontrollen und die teure, nicht evaluierten Informationskampagne.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Social‑Media‑Nutzung von Regierungsmitgliedern – Prüfung und Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Social‑Media‑Accounts von fünf Regierungsmitgliedern und stellte fest, dass häufig keine klare Trennung zwischen Regierungs‑ und Parteiarbeit besteht. Die Medieninhaber sind meist Parteien, deren Namen im Impressum schwer zu finden sind, und öffentliche Ressourcen werden teilweise für parteipolitische Inhalte eingesetzt.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024