Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Liquiditätskrise und Risikomanagement bei Wien Energie Wien Energie musste im August 2022 wegen stark steigender Preise 1,8 Mrd. € an Sicherheitsleistungen hinterlegen und griff dafür auf Notkredite der Stadt Wien zurück. Der Rechnungshof kritisierte dabei gravierende Mängel im Liquiditäts‑ und Risikomanagement sowie eine schwache Aufsicht durch den Aufsichtsrat.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Stand und Kosten der Smart‑Meter‑Einführung in Österreich (2022) Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass bis Ende 2022 nur rund 57 % der Smart‑Meter in Österreich zuverlässig kommunizieren, die Kosten bei etwa 2,18 Mrd. EUR liegen und zahlreiche technische sowie rechtliche Probleme den Nutzen für Verbraucher und Netzbetreiber einschränken.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Compliance‑Prüfung von ÖBB‑Immobilien‑ und Post‑Immobilientransaktionen (2023‑Report) Der Rechnungshof prüfte die Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen der ÖBB‑Immobilien‑GmbH und der Österreichischen Post AG. Er fand, dass öffentliche Bietverfahren deutlich höhere Erlöse erzielen als Direktverkäufe und empfahl strengere Compliance‑Regeln, ein anonymes Hinweisgebersystem und mehr Transparenz bei Gutachterwahl.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

COVID‑19‑Finanzhilfen: Umfang & Struktur (bis Juni 2022) Der Bericht des Rechnungshofs gibt einen Überblick über die COVID‑19‑Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern bis Juni 2022, zeigt ein Gesamtvolumen von rund 85 Mrd. EUR und legt die Verteilung nach Leistungsbereichen dar.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Check: Finanzielle Schwächen und Handlungsbedarf im BFW Der Rechnungshof prüfte das Bundesforschungs‑ und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft sowie das Ministerium. Er stellte fest, dass die Kosten – vor allem für Personal, Miete am Standort Traunkirchen und nicht kostendeckende Tarife – stark gestiegen sind und seit 2018 durchgehend negative Jahresergebnisse vorliegen. Der RH empfiehlt eine Aufgabenkritik, ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, besseres Controlling und die Prüfung von Kauf‑ bzw. Tilgungsoptionen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfung der Bundessportförderung 2022 Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von Empfehlungen zur Bundessportförderung und stellte fest, dass die Fördermittel stark auf wenige Dachverbände konzentriert sind, der Frauenanteil in Leitungspositionen gering bleibt und Interessenkonflikte durch Vertreter*innen von Fördernehmern bestehen. Er empfiehlt ein stärker wirkungs‑ und qualitätsorientiertes Fördersystem, klare Zuständigkeitsregeln und mehr Transparenz bei Nebenbeschäftigungen.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Audit zum Österreich Institut G.m.b.H.: Finanz‑ und Governance‑Bewertung Der Rechnungshof prüfte das Österreich Institut G.m.b.H. und das zuständige Ministerium. Vier von sieben Empfehlungen des Instituts wurden umgesetzt, zwei nicht; das Ministerium setzte drei von fünf um. Das Institut erzielt steigende Einnahmen, bleibt aber wegen hoher Aufwendungen im Defizit, während die Bundeszuschüsse seit 2015 gesunken sind.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Volksoper Wien GmbH – Reihe BUND 2024/27 (III-1223 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024

Rechnungshof‑Prüfbericht zu FH Burgenland und FH Vorarlberg (2022‑2023) Der Rechnungshof untersuchte 2022‑2023 die Fachhochschulen Burgenland und Vorarlberg. Er bewertete Finanzierung, Personal, Lehre, Compliance und die Studiengänge, insbesondere im Gesundheits‑ und Krankenpflege‑Bereich. Dabei zeigte er Unterschiede in der Landesfinanzierung, hohe Personal‑Kosten und Probleme bei Bewerberzahlen und Abbrechern.

einfache Mehrheit XXVII 23.10.2024