Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dienstrechts‑Novelle 2024 – formale Korrekturen in 16 Bundesgesetzen Der Antrag führt rein formale Korrekturen in 16 Bundesgesetzen ein – genderneutrale Formulierungen, Rechtschreib‑ und Abkürzungs‑Updates – um die Texte klarer und gleichstellungs‑konform zu machen, ohne inhaltliche Änderungen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erweiterung des § 107a StGB um digitale Stalking‑Verfolgung Der Entschließungsantrag fordert die Ergänzung von § 107a StGB, damit Wegweisungen und Annäherungsverbote auch für digitale Stalking‑Taten gelten.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Änderungen im WGG: Zinsobergrenze, Transparenz & Entgeltreduktion Der Antrag ändert das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, indem er eine Zinsobergrenze von 3,5 % für Eigenmittel einführt, Informations‑ und Transparenzpflichten stärkt und das zulässige Entgelt bei befristeten Hauptmietverträgen um 25 % senkt. Ziel ist, Mieter*innen vor hohen Zinsbelastungen zu schützen und die Kostenkalkulation klarer zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Progressionsbericht 2024 – Schätzung der kalten Progression 2025 Der Bericht schätzt die kalte Progression für 2025 auf 1,989 Mrd. €, gleicht davon automatisch 1,338 Mrd. € aus und fordert weitere diskretionäre Ausgleichszahlungen von 651 Mio. €.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

COVID‑19‑Fonds: Ausgaben für Sport & Kultur im Mai 2024 Der Bericht des BMKÖS für Mai 2024 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds rund 1,09 Mrd. € an Sport‑ und Kulturorganisationen ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Digitalisierung der Pflege: Verblisterung, Dokumentation & AAL Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das die Digitalisierung der Pflege vorantreibt – von Medikamentenverblisterung über digitale Pflegedokumentation bis hin zu Ambient‑Assisted‑Living‑Technologien – um dem wachsenden Pflegebedarf mit weniger Fachkräften und höherer Effizienz zu begegnen.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Befugnisse des Behindertenanwalts und Einrichtung regionaler Anwaltsbüros Der Antrag erweitert das Bundesbehindertengesetz: Der Behindertenanwalt erhält neue Auskunftsrechte gegenüber Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern und es können regionale Anwaltsbüros eingerichtet werden, um Betroffenen besser zu helfen.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Sprachliche Modernisierung diskriminierender Begriffe in Gesetzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums dahingehend zu überarbeiten, dass diskriminierende Begriffe wie „Findling“, „Irre“ oder „Kretins“ durch zeitgemäße Formulierungen ersetzt werden.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Ratifikation der ILO‑Konvention 190 gegen Gewalt am Arbeitsplatz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat die Ratifizierung des ILO‑Übereinkommens Nr. 190 vorzulegen, das ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024