Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020: Innovationsförderung für Dekarbonisierung Der Bericht stellt das KLIEN‑Klima‑Konjunkturpaket 2020 vor, das aus dem COVID‑19‑Fonds 32 Millionen Euro für Innovationsprojekte zur Dekarbonisierung bereitstellt. Hauptsächlich fließen 24,5 Millionen Euro in das Vorzeigeregion‑Programm und 7,5 Millionen Euro in die Energieforschung, wobei bereits über 18 Millionen Euro ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2022-2023 (III-1189 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Biopatent‑Monitoring‑Komitee: Bericht 2021‑2023 Der siebte Bericht des Biopatent‑Monitoring‑Komitees bewertet die Umsetzung der EU‑Biopatent‑Richtlinie in Österreich (2021‑2023) und stellt fest, dass keine negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, Tiere, Pflanzen, Ökosysteme oder Konsumentenschutz erkennbar sind.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Tätigkeitsbericht des Statistikrates 2023 Der Regierungsbericht fasst die Tätigkeit des Statistikrates im Jahr 2023 zusammen und bewertet die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Er dient der Transparenz, liefert Daten für Politikentscheidungen und gibt Empfehlungen für zukünftige statistische Arbeiten.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Einsatz des COVID‑19‑Fonds für Innovation, Gesundheit und Klima 2024 Der Bericht beschreibt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im Jahr 2024 für Forschung, Produktion von medizinischen Hilfsgütern, Unterstützung von Start‑ups und klimafreundliche Innovationsprogramme eingesetzt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Jahresbericht 2023 – Schienen‑Control: Personenwachstum, Güterrückgang & regulatorische Neuerungen Der Jahresbericht 2023 der Schienen‑Control zeigt ein starkes Wachstum im Personenverkehr, während der Güterverkehr rückläufig ist. Die Regulierungsbehörde hat neue Gesetze erlassen, Aufschläge geprüft und umfangreiche Markt‑ und Preisanalysen durchgeführt.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Tierschutzbericht 2023 – Rechtslage, Neuerungen & Aktivitäten Der Bericht gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsgrundlagen, neue Novellen im Tierschutz‑ und Tiertransportgesetz sowie die Umsetzung von EU‑Initiativen und die Arbeit der Tierschutzombudspersonen.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Kontrollplan 2023 – Ergebnisse der Finanzpolizei Der Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. Juni 2024 gibt einen Überblick über den Kontrollplan 2023: 1 402 ausländische Betriebe und 3 443 entsandte Arbeitnehmer*innen wurden geprüft, 233 Fälle von Unterentlohnung entdeckt und Geldstrafen in Höhe von 4,37 Mio. € beantragt.

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung des Grundrechtekatalogs um soziale Grundrechte Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort Allparteienverhandlungen zu starten, um den Grundrechtekatalog um soziale Rechte wie Wohnen, Bildung und ein menschenwürdiges Dasein zu erweitern.

einfache Mehrheit XXVII 02.07.2024