Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung des Rauchverbots auf Spielplätze Der Gesetzentwurf erweitert das Rauchverbot im Tabak‑ und Nichtraucherschutzgesetz auf Spielplätze, um Kinder besser vor Tabakexposition zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Einheitliche Regelungen für die Hundehaltung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert einheitliche Regelungen für die Hundehaltung in Österreich, um Rechtsunsicherheiten bei grenzüberschreitenden Hundehaltern zu beseitigen und Tierwohl sowie Sicherheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Kastrationspflicht für Freigängerkatzen Der Antrag fordert das Bundesministerium auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der eine Kastrationspflicht für alle Katzen mit freiem Zugang zur Natur vorsieht, um Tierleid, Krankheiten und den Rückgang von Singvögeln zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

BWB Tätigkeitsbericht 2023 – Überblick über Wettbewerbsmaßnahmen Der Tätigkeitsbericht 2023 der Bundeswettbewerbsbehörde fasst das vergangene Jahr zusammen: 40 Anträge an das Kartellgericht, Geldbußen von 51,2 Mio. €, zahlreiche Branchenuntersuchungen und neue Leitfäden für Unternehmen.

einfache Mehrheit XXVII 26.06.2024

Kennzeichnung von Tierhaltungsbedingungen – Schritt zum Tierwohl‑Musterland Der Entschließungsantrag fordert eine verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte nach Haltungsbedingungen in klaren Stufen, um Verbraucher*innen Transparenz zu geben und höhere Tierschutzstandards zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Einrichtung einer Tourismuskasse zur Förderung der Jahresbeschäftigung im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine Tourismuskasse (TUAK) zu erstellen. Die Kasse soll Urlaubs‑ und Abfertigungsansprüche verwalten und Programme zur Jahresbeschäftigung sowie Saisonverlängerung finanzieren, um Arbeitslosenzeiten im Tourismus zu verkürzen.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Nachhaltige öffentliche Lebensmittelbeschaffung stärken Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Änderungen, damit die Bundesbeschaffungsgesellschaft verbindlich die Kriterien des naBe‑Aktionsplans bei der Lebensmittelbeschaffung einhält und eine zentrale Monitoringstelle die Umsetzung prüft.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Stärkung der Artenvielfalt zum Schutz der österreichischen Wälder vor Hitze Der Antrag fordert die Novellierung von Forst‑ und Waldfondgesetzen, um durch standortangepasste Mischwälder, Förderung heimischer Baumarten und den Erhalt von Totholz die Artenvielfalt zu stärken und die Wälder vor Hitze zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024

Verbesserung der Sachbezugsregelung für Dienstwohnungen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sowie die Staatssekretärin für Tourismus auf, gemeinsam mit anderen Minister:innen Verhandlungen zu starten, um die aktuelle steuerfreie Obergrenze von 30 m² für Dienstwohnungen im Tourismussektor zu überarbeiten und damit die Wohnbedingungen von Saisonarbeitern zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 20.06.2024