Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

COVID‑19‑Fonds‑Auszahlungen für Kultur, Sport und NPOs im April 2024 Der Bericht des BMKÖS für April 2024 zeigt, dass aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds rund 1,18 Mrd. € an Kultur‑, Sport‑ und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

COVID‑19‑Fonds‑Verwendung im Februar 2024 (Sport, Kultur, NPO) Der Bericht des BMKÖS für Februar 2024 zeigt, wie der COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds in Sport, Kultur und gemeinnützige Organisationen eingesetzt wurde – insgesamt rund 1,18 Mrd. €.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

COVID‑19‑Fonds: Auszahlungen für Sport, Kultur und NGOs im März 2024 Der Bericht des BMKÖS gibt einen Überblick über die Verwendung des COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds im März 2024. Insgesamt wurden rund 1,18 Milliarden Euro an Sport‑, Kultur‑ und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Kostenlose Nachhilfe und erweiterte Sommerschulen für alle Schülerinnen und Schüler Der Antrag fordert ein flächendeckendes, kostenloses Nachhilfe‑ und Sommerschul‑Programm, um Familien zu entlasten und die schulischen Erfolgschancen von Kindern zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Mehr pädagogische Autonomie an österreichischen Schulen Der Entschließungsantrag fordert mehr pädagogische Autonomie für Schulen, damit Lehrkräfte und Schulleitungen flexibler auf die Bedürfnisse ihrer Lernenden eingehen können, und verlangt eine sozialindizierte Schulfinanzierung.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Kostenfreie Ergotherapie in Bildungseinrichtungen Der Entschließungsantrag verlangt ein Konzept, das kostenfreie Ergotherapie in Kindergärten und Schulen ermöglicht, um die Versorgungslücke von bis zu 80 000 fehlenden Therapieplätzen zu schließen.

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Ausweitung des Kopfverbots auf Bürgermeister:innen und Schließung von Lücken im Medientransparenzgesetz Der Entschließungsantrag will das Kopfverbot im Medientransparenzgesetz auf Bürgermeister:innen ausdehnen und weitere Schlupflöcher schließen, die bislang die Nutzung von Steuergeldern für persönliche Politiker‑Werbung ermöglichen.

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Außergerichtliche Schlichtung bei Besitzstörung auf privaten Parkflächen Der Gesetzentwurf fügt § 459a ein, der Eigentümern von gekennzeichneten privaten Parkflächen vor einer Besitzstörungsklage ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren ermöglicht. Der Störer muss innerhalb von zwei Wochen eine Erklärung abgeben und 70 € zahlen; damit erlischt das Klage‑Recht. Ungekennzeichnete Flächen sind davon ausgenommen.

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Einführung einer Mittleren Reife mit Grundkompetenzen, Persönlichkeitsbildung und Berufsorientierung Der Antrag fordert, die bisherige Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, die das Erreichen von Grundkompetenzen in Mathematik, Deutsch und Englisch sowie persönliche und berufliche Orientierung sicherstellt. Ziel ist die Einführung einer Mittleren Reife als verbindliches Abschlussziel vor dem 18. Lebensjahr.

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024