Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutz des Existenzminimums bei Kontopfändungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Mai 2022 einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der unpfändbare Sozialleistungen und Aufwandsentschädigungen bei Kontopfändungen schützt, um das Existenzminimum von überschuldeten Personen zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Strafbarkeit des ungefragten Versendens von „Dickpics“ Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das das ungefragte Versenden von pornografischen Genitalbildern („Dickpics“) strafbar macht, weil es vor allem Frauen und Mädchen psychisch belastet.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Altersgerechte Digitalisierung von Bank-Apps Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, sicherzustellen, dass die Digitalisierung im Bankensektor ältere Menschen nicht benachteiligt, indem Banken barrierefreie Apps und Schulungen anbieten.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Gesetz zur Bekämpfung des Elternentfremdungssyndroms (PAS) Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das das Elternentfremdungssyndrom (PAS) als Form psychischer Kindesmisshandlung definiert und strafbar macht. PAS verletzt die Rechte des Kindes auf beide Elternteile und den Schutz vor seelischer Gewalt. Der Antrag beruft sich auf internationale Vorbilder und bittet um Zuweisung an den Justizausschuss.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Maßnahmenpaket gegen Altersarmut von Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Daten zur Altersarmut von Künstler*innen zu erheben und ein Maßnahmenpaket zu entwickeln. Er weist darauf hin, dass Künstler*innen trotz hoher Bildung zu den niedrig verdienenden Gruppen gehören und häufig von Altersarmut betroffen sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Berichtsanfrage zur Transparenz und Angemessenheit von Inkassogebühren Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht bis 01. Februar 2021, um die Verordnung zu Inkassogebühren zu prüfen und sicherzustellen, dass sie transparent, zweckmäßig und angemessen sind.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Erhöhung der Dolmetscher‑Gebühren und Einführung einer Inflationsklausel Der Entschließungsantrag fordert, die Gebührensätze für Gerichtsdolmetscher*innen zu erhöhen und eine automatische Inflationsanpassung im Gebührenanspruchsgesetz einzuführen, um den Fachkräftemangel im Justizsystem zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Senkung der Überziehungszinsen auf 5 % – Corona‑Sonderregelung Der Entschließungsantrag fordert, die Überziehungszinsen von Banken auf fünf Prozent pro Jahr zu begrenzen und für ein Jahr einen Corona‑Sonderzinssatz einzuführen, um Verbraucher während der Krise zu entlasten.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Einrichtung eines Kultur‑Satellitenkontos für evidenzbasierte Kulturpolitik Der Entschließungsantrag fordert ein zentrales Kultur‑Satellitenkonto bei Statistik Austria, um Daten zur Kulturwirtschaft zu sammeln und damit die Kulturpolitik evidenzbasiert zu steuern. Die Einrichtung kostet etwa 200 000 €.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024