Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Rücknahme der EU‑Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel zurückgenommen wird und die Bundesregierung im EU‑Rahmen dagegen Stellung bezieht, um mehr Transparenz für Konsument*innen zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Erweiterung der Datenbefugnis zur Information von Opfern über den Aufenthaltsort von Gewalttätern Der Entschließungsantrag will § 39b des Unterbringungsgesetzes ändern, damit Sicherheitsbehörden Opfern von Gewalt in der Privatsphäre Informationen über den Aufenthaltsort von Tätern geben können, die nach §§ 8/9 UbG in einer psychiatrischen Anstalt waren und dort wieder entlassen wurden.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Einführung eines CO₂‑Klimalabels in öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein CO₂‑Klimalabel für Lebensmittel in öffentlichen Gemeinschaftsverpflegungen einzuführen, um Verbraucher:innen mehr Transparenz über den Klimafußabdruck zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Maßnahmen zum Stopp der Pensionskürzungen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Pensionskassen‑Beziehern: Mindestertragsgarantie, staatlicher Inflationsausgleich, steuerliche Entlastung und echte Mitbestimmung.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom & Gas Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit den Verbraucherschutz stärken.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Neue Straftatbestände für Identitätsdiebstahl und Deepfakes Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung neue Strafbestimmungen gegen Identitätsdiebstahl und Deepfakes sowie den Ausbau von Cyber‑Spezialisten bei Polizei und Justiz.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Schutz des Bargeldes und Ablehnung der EU‑Cent‑Abschaffung Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von 1‑ und 2‑Cent‑Münzen sowie die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld in Österreich und der EU. Er lehnt Preisauf‑ rundungen auf 5 Cent ab und verlangt, das Recht auf Bargeldzahlung verfassungsrechtlich zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Schutz von Pensionist:innenkonten – Aufrechterhaltung des Überziehungsrahmens Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegt, um Pensionist:innen vor Altersdiskriminierung zu schützen und ihren Konto‑Überziehungsrahmen beizubehalten.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwalts als Weisungsspitze Der Antrag will ein unabhängiges, weisungsfreies Amt des Bundesstaatsanwaltes schaffen, das künftig die Weisungsspitze gegenüber den Staatsanwaltschaften übernimmt und durch den Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024