Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aufhebung des CO₂‑Speicherverbots – Einführung eines Ablaufdatums Der Initiativantrag will das Verbot der geologischen CO₂‑Speicherung aufheben, indem ein neuer § 9 eingefügt wird, der das Gesetz am 1. Juli 2024 außer Kraft setzt. Ziel ist, rechtliche Hürden für CCS‑ und CCU‑Technologien zu beseitigen und Österreich als Innovationsstandort zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergartenplatz und gesundes Mittagessen Der Entschließungsantrag fordert einen gesetzlichen Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze ab dem ersten Lebensjahr sowie ein kostenloses, gesundes Mittagessen für alle Kinder im Kindergarten und in der Grundschule. Zusätzlich werden kleinere Gruppen, längere Öffnungszeiten und bessere Bezahlung für Erzieher:innen gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Regulierung des Energiemarkts und Übergewinnbesteuerung zur Senkung der Strompreise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Energiemarkt zu regulieren und eine befristete Übergewinnbesteuerung für Energiekonzerne einzuführen, um die hohen Strompreise zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Transparenz bei Wirtschaftskammern – Lockerung der Verschwiegenheitspflicht Der Initiativantrag ändert § 69 des Wirtschaftskammergesetzes, um die Verschwiegenheitspflicht zu lockern und Informationen über die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen transparenter zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Analoge Antragstellung für den Handwerkerbonus sicherstellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Handwerkerbonus neben der Online‑Antragstellung auch eine analoge Möglichkeit anbietet, um ältere Menschen nicht zu diskriminieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Transformationsfonds & Minderheitsbeteiligungen für Klimainnovationen Der Antrag fordert einen 20 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der alle Fördergelder unter der ÖBAG bündelt und die Förderung von Start‑Ups auf Minderheitsbeteiligungen umstellt, um die Wirtschaft bis 2040 klimafreundlich zu transformieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Wiedereinführung eines 8‑Monate‑Grundwehrdienstes (Modell 6 + 2) Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesheer eine Gesetzesänderung, um den Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate (Modell 6 + 2) zu verlängern und damit die Personal- und Materialdefizite der Miliz zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Erweiterung des Beobachtungszeitraums für das Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag will das Erwerbstätigkeitserfordernis für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld von 182 zusammenhängenden Tagen auf einen flexiblen Beobachtungszeitraum von einem Jahr ausdehnen. Zusätzlich wird eine EU‑konforme Gleichstellung von Krankenstand und Erwerbstätigkeit gefordert.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024

Finanzierung von nachhaltiger und geschlechtergerechter Friedensarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro für den Ausbau von Friedensarbeit bereitstellt, um nachhaltige, geschlechtergerechte Friedensinitiativen zu fördern.

einfache Mehrheit XXVII 04.06.2024