Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kontrollstelle für Ukraine‑Zahlungen Der Entschließungsantrag fordert eine unabhängige Kontrollstelle, die alle von Österreich an die Ukraine geleisteten Zahlungen prüft und dem Nationalrat halbjährlich Bericht erstattet.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Finanzierung von nachhaltiger, geschlechtergerechter Friedensarbeit Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung 500 Millionen Euro für eine umfassende, nachhaltige und geschlechtergerechte Friedensarbeit bereitstellt, um Österreichs neutrale Rolle zu stärken und Frauen stärker in Friedensprozesse einzubinden.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Förderung von Steuergerechtigkeit durch Unterstützung einer UN‑Steuerkonvention Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für globale Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN‑Steuerkonvention zu unterstützen. Er kritisiert die OECD als von Industrieländern dominiertes Forum und weist darauf hin, dass durch Steuertricks weltweit Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.

einfache Mehrheit XXVII 07.05.2024

Dringende Übermittlung des NEKP zur Vermeidung von EU‑Strafzahlungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Nationalen Energie‑ und Klimaplan (NEKP) unverzüglich an die EU‑Kommission zu übermitteln, um ein Vertragsverletzungsverfahren und mögliche Strafzahlungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 24.04.2024

Importstopp für pestizidbelastetes und gentechnisch verändertes Getreide aus der Ukraine Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von zollfreien Getreideimporten aus der Ukraine, die nur noch für den Transit nach Afrika erlaubt sein sollen, um Gesundheit und heimische Landwirtschaft zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Erweiterung der Anerkennung von Veterinärstudiengängen auf private Hochschulen Der Initiativantrag ändert § 6 Abs. 2 Z 1 des Tierärztegesetzes, sodass ein Veterinärmedizin‑Diplom von privaten Hochschulen, die nach dem Privathochschulgesetz anerkannt sind, als besondere Erfordernis gilt und damit ein Studiengang in Wels ermöglicht wird.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Gratis Klimaticket für Kinder bis 18 Jahre Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein kostenloses Klimaticket für alle Personen bis zum 18. Lebensjahr einzuführen, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Sondertopf für Familiennachzug im Bildungsbudget Der Antrag fordert einen speziellen Finanztopf im Bildungsbudget, um die zusätzlichen Kosten zu decken, die durch den Familiennachzug entstehen – vor allem in Wien, wo monatlich rund 300 neue schulpflichtige Kinder ankommen.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Einführung von Musiktherapie als Basisangebot im Gesundheitswesen Der Entschließungsantrag fordert, dass Musiktherapie bis Ende 2023 flächendeckend in allen österreichischen Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen angeboten wird und prüft eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen.

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024