Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einrichtung von Mobilitätsfenstern in Curricula für Auslandssemester Der Antrag fordert, dass bei allen neuen oder überarbeiteten Studienplänen ein Mobilitätsfenster eingerichtet wird, damit Studierende ein Auslandssemester von etwa 30 ECTS ohne Zeitverlust absolvieren können.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Anpassung des Veranlagungsfreibetrags im Einkommenssteuergesetz Der Antrag erhöht den Veranlagungsfreibetrag im EStG von 730 € auf 1 800 € und führt ab 2025 eine jährliche Inflationsanpassung ein, um die kalte Progression zu mildern.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Anpassung des Selbstbehalts bei privaten Gesundheitsausgaben im EStG Der Antrag ändert das Einkommensteuergesetz, um die Schwellenwerte für außergewöhnliche Belastungen – insbesondere private Gesundheitskosten – zu erhöhen und den Selbstbehalt für bestimmte Personengruppen zu senken.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Entfernung von Ranking‑Bezügen aus Universitäts‑Leistungsvereinbarungen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sämtliche Parameter in den Leistungsvereinbarungen der öffentlichen Universitäten, die auf internationale Rankings verweisen, streicht und durch Kriterien ersetzt, die den öffentlichen Auftrag der Hochschulen widerspiegeln.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Reform der tertiären Bildungslandschaft – Umsetzung des Regierungsprogramms 2020‑24 Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der tertiären Bildungslandschaft: bessere Management‑Strukturen, Exzellenz‑Cluster, engere Uni‑FH‑Kooperation, ein Pilotprojekt für flexible Studienwahl, Anreize für nachgefragte Studiengänge und einen gezielten Ausbau des Fachhochschulsektors, insbesondere in Gesundheits‑, Sozial‑ und MINT‑Bereichen.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Einführung einer Opt‑out‑Klausel für die ÖH‑Mitgliedschaft Der Antrag ergänzt das Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetz um eine Klausel, die Studierende von der ÖH‑Mitgliedschaft ausschließt, wenn sie den vorgeschriebenen Studierendenbeitrag nicht entrichten, und schafft damit ein Opt‑out‑Verfahren.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Finanzbildungszentren an allen österreichischen Universitäten Der Antrag fordert die Bundesregierung, mit allen Universitäten Gespräche zu führen, um an jedem Wirtschaftspädagogik‑Institut ein Finanzbildungszentrum zu etablieren, das Schulen mit Finanzbildungs‑Coaches unterstützt und so die finanzielle Bildung von Jugendlichen verbessert.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Vertrauen in Wissenschaft stärken – Evaluation und Ausbau von Wissenschaftsclubs Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das 2022 entwickelte 10‑Punkte‑Programm zur Stärkung des Vertrauens in Wissenschaft zu evaluieren und konkrete Maßnahmen gegen Wissenschafts‑ und Demokratiefeindlichkeit zu erarbeiten, inklusive zusätzlicher Ressourcen für Wissenschaftsclubs.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024

Erhöhung der Fördermittel für KI‑Grundlagenforschung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jährlich 32 Millionen Euro für KI‑Grundlagenforschung bereitzustellen und 35 neue KI‑Professuren in die nationale KI‑Strategie aufzunehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Fachkräfteabwanderung zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.03.2024