Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Senkung des Wohnbauförderungsbeitrags auf max. 0,25 % pro Seite Der Antrag reduziert den Wohnbauförderungsbeitrag von jeweils 0,5 % auf maximal 0,25 % für Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen und legt das Inkrafttreten auf den 1. Jänner 2025 fest.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Schutz von Kinder‑Influencer:innen vor Ausbeutung im Netz Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zum Schutz von Kinder‑Influencer:innen, das Sicherheitsregeln, Einkommenssicherung, Aufklärungskampagnen und Plattformpflichten umfasst.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Vereinfachung des Antragsverfahrens für das Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag kritisiert die hohen bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld und fordert die Bundesregierung auf, Verfahren zu vereinfachen und die Bearbeitungsdauer zu verkürzen.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Ausnahme von Dorfläden von der Gewerbeordnung zur Stärkung der Nahversorgung Der Entschließungsantrag fordert, Dorfläden – gemeinnützige Selbstbedienungsstellen für regionale Lebensmittel – von der Gewerbeordnung auszunehmen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Verbesserte Regelungen für den Familienbonus Plus bei Pflege‑ und getrennt lebenden Eltern Der Entschließungsantrag fordert eine Anpassung des Familienbonus Plus, um Pflegeeltern und getrennt lebende Eltern mehr Rechtssicherheit zu geben und Rückzahlungsrisiken zu verringern.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

COVID‑19‑Haftungsübernahme für Reiseveranstalter – Dezember 2023 Der Bericht für Dezember 2023 zeigt, dass 3 000 € aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds an die OeHT gezahlt wurden, um Haftungsübernahmen für Reiseveranstalter zu finanzieren. Keine weiteren Mittel wurden aus anderen Fonds bereitgestellt.

einfache Mehrheit XXVII 05.03.2024

Redaktionelle Korrektur von § 5 im Handwerkerförderungsgesetz Der Initiativantrag korrigiert einen Schreibfehler im ersten Satz von § 5 des Handwerkerförderungsgesetzes und stellt klar, dass maximal 40 Millionen Euro für 2016‑2017 bereitgestellt werden können, davon höchstens 20 Millionen Euro für 2016.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Verschärfung von Sanktionen gegen Scheinfirmen und Sozialbetrug Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetzespaket, das Wiederholungstäter im Bereich Scheinfirmen und Sozialbetrug härter bestraft. Er verlangt strengere Sanktionen für den Erhalt von Förderungen, die Ausübung von Gewerben und die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie eine bessere Koordination der zuständigen Behörden.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024

Ablehnung des EU‑Lieferkettengesetzes wegen Überforderung der Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert die Ablehnung des EU‑Lieferkettengesetzes, weil es Unternehmen – besonders KMU – mit hohen Prüf‑ und Haftungsaufgaben überfordert und Wettbewerbsnachteile schaffen könnte.

einfache Mehrheit XXVII 28.02.2024